Heute, genau 19 Jahre nach der Invasion des Irak durch die USA und das Vereinigte Königreich im März 2003, wartet das irakische Volk noch immer auf Gerechtigkeit. Ihr unermessliches Leid muss von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, und alle, die für die Invasion und die Besetzung verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
In den letzten Wochen haben uns alle die unrechtmäßige russische Intervention in der Ukraine und die unzähligen damit verbundenen Todesopfer zutiefst besorgt. In diesem wie in anderen Konflikten zahlen unschuldige Zivilisten den hohen Preis des Krieges. Die meisten UN-Mitgliedstaaten sowie verschiedene UN-Gremien haben die Invasion verurteilt und erklärt, dass sie eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Wir schließen uns dieser Position an, möchten den Anlass jedoch auch nutzen, um auf eine offensichtliche Doppelmoral hinzuweisen: Die internationale Gemeinschaft verurteilt Russland für die Invasion in der Ukraine, hält sich aber angesichts der illegalen Invasion im Irak durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich zurück.
Neunzehn Jahre nach dem Einmarsch in den Irak befindet sich das Land immer noch in einem ständigen Zustand des Terrors und der Zerstörung als direkte Folge der Besetzung. Der durch Geld nicht aufzuwiegende Schaden, der durch diese illegale Intervention verursacht wurde, hat noch immer nicht aufgehört: Während der Besatzung litt die Zivilbevölkerung unter systematischen und groben Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, Menschenhandel und willkürlichen Verhaftungen, ganz zu schweigen von der einen Million Menschen, die gewaltsam verschwunden sind und deren Verbleib bis heute unbekannt ist.
Bis heute leidet der Irak unter dem Zusammenbruch seiner Institutionen. Die Besatzungsmächte haben es nicht geschafft, grundlegende soziale Dienste, Bildung, Gesundheitsversorgung und sauberes Trinkwasser bereitzustellen. Neunzehn Jahre nach der Invasion ist das Existenzminimum noch immer nicht erfüllt. Hinzu kommen das Versagen der Rechtsstaatlichkeit, die eklatante Straflosigkeit und die tief verwurzelte Korruption, die es dem Irak noch schwerer machen, sich selbst wieder aufzubauen. Zu all dem kommen noch hinzu die Umweltschäden, die durch den Einsatz von Phosphor und abgereichertem Uran durch die Invasionstruppen entstanden sind.
Wir müssen betonen, dass das Versäumnis, die Verantwortlichen für die schweren Verbrechen, die gegen den Irak und seine Bevölkerung begangen wurden, zur Rechenschaft zu ziehen, nur das Klima der Straflosigkeit und die totale Zerstörung der Struktur der irakischen Gesellschaft durch das aufgezwungene sektiererische Regime gefördert hat.
Bis zum heutigen Tag hat die UNO weder die illegale Invasion und Besetzung des Irak noch die Versuche der Nachbarländer, das Land zu spalten, verurteilt. Zwar sind alle Bemühungen, die Notlage des irakischen Volkes zu lindern, zu begrüßen. Doch kann man nicht umhin, sich darüber zu empören, dass nur bestimmte Invasionen von der Staatengemeinschaft scharf verurteilt werden, während die Invasion im Irak auf der internationalen Tagesordnung ausbleibt.
Geneva International Centre for Justice (GICJ) fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, ein unparteiisches und unabhängiges Tribunal einzurichten, das gegen alle Verantwortlichen für die Planung und Durchführung des Irak-Krieges ermittelt und ihre Verstöße des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts, einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Wir fordern, dass dieses internationale Tribunal beauftragt wird, den Angeklagten ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewähren, um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Gerechtigkeit zu schaffen.
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