GICJ, in Solidarität mit der Kampagne der irakischen Jugend zur Beendigung der Straflosigkeit im Irak
22. Juli 2021
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Die irakische Jugend mobilisiert eine innovative Kampagne, die darauf hinzielt, Rechenschaft voranzutreiben und diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Der Slogan der Kampagne, „Beendigung der Straflosigkeit im Irak“, umfasst die Leidenschaft und Ziele der Bewegung. Am 18. Juli 2021 füllten die irakische Jugend die Straßen im Irak, sowie viele weitere um die Welt, und marschierten in friedlichen Demonstrationen um die internationale Gemeinschaft und politische Entscheidungsträger dazu aufrufen, zur „Beendigung der Straflosigkeit im Irak” beizutragen. Das Geneva International Centre for Justice (GICJ) glaubt fest an diesen Zielen und unterstützt die irakische Jugend mit vollem Herzen.
Die Menschenrechtssituation bezüglich der Sicherheit von Individuen, die sich im Irak in der Öffentlichkeit kritisch äußern, hat sich deutlich verschlechtert. Die Unfähigkeit der Regierung, das Recht auf Leben zu gewährleisten und seine Verpflichtungen, alle Personen von jeglicher Misshandlung zu schützen, hat sich durch den Mangel an Rechenschaft weiter verschlimmert.
In einigen Fällen wurde es gefilmt und im Internet verbreitet, wie Milizen, die von der irakischen Regierung unterstützt sind, unschuldige Zivilisten töteten. Selbst wenn die Täter identifiziert werden, werden sie nicht strafrechtlich verfolgt. Somit herrscht Straflosigkeit konsequent weiter. Dies ist für viele Iraker eine anhaltende Realität, die das GICJ auch mehrmals dokumentiert hat. Zudem hat GICJ den UN-Gremien darauf aufmerksam gemacht und sie aufgefordert, alles in ihren Mandaten zu tun, um alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen und dadurch die Straflosigkeit im Irak zu beenden.
Das GICJ ist der festen Überzeugung, dass die internationale Gemeinschaft diese Kampagne mit allen Mitteln unterstützen muss, um den Prozess der Gerechtigkeit für die irakische Bevölkerung anzukurbeln. Ohne Rechenschaft werden alle seit 2003 gegen irakische Zivilisten begangenen Straftaten bloße Statistiken sein. Die Straflosigkeit und die komplett fehlende Rechenschaft führen zu weitere schwere Menschenrechtsverletzungen, welche durch das Fehlen eines unabhängigen Justizsystems noch weiter verschlimmert werden.
Der Ursprung der meisten gegenwärtigen Probleme im Irak kann auf die illegale Invasion der USA zurückgeführt werden, welches eine Kettenreaktion von Ereignissen auslöste, die zur schrittweisen Zerstörung des Staates beitrugen. Während der US-geführten Besatzung und in den Jahren danach wurden irakische Zivilisten systematischen und abscheulichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zu den häufig begangenen Straftaten gehörten u. a. Folter, außergerichtliche Tötungen, Menschenhandel und willkürliche Inhaftierungen.
Seit 2003 regiert im Irak eine korrupte und sektiererische ‘bandenartige’ Gruppe von Individuen, die jetzt Führungspositionen innerhalb der Regierung halten. Diese Individuen bleiben an der Macht aufgrund des Quotensystems, das Positionen auf Basis von sektiererischer und ethnischer Identität den Regimeparteien zuweist. Das sektiererische Regime ermutigt Patronage und Korruption, was wiederum Straflosigkeit, Arbeitslosigkeit, scheiternde öffentliche Dienste und ausländische Einmischung verstärkt. Darüber hinaus scheitert das Regime, trotz der hohen Ölproduktion im Irak, angemessene Lebensbedingungen zu erhalten. Die irakische Bevölkerung leidet weiterhin unter einem Mangel an Strom, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung, zusätzlich zu einer hochschießenden Arbeitslosigkeit und einer äußerst schwachen Wirtschaft.
Zudem sind die Sicherheitskräfte der irakischen Regierung und die PMF dafür bekannt, dass sie ihre Macht missbrauchen, um eine blinde soziale Ordnung anzustreben. Sie misshandeln Gefangene weiterhin auf abscheulichster Art, u. a. durch Folter, mit vollkommener Straflosigkeit.
Der Status quo der Korruption im Irak hat die Moral der Zivilbevölkerung stark beeinträchtigt, und die Straßen von Bagdad sind mit irakischen Zivilisten gefüllt, die das seit 2003 regierende Regime protestieren. Die Regierung nimmt die Kritik jedoch nicht gut an und die hohe Zahl ermordeter und inhaftierter Demonstranten zeugt von der Intoleranz der Miliz gegenüber Zivilisten, die es wagen, die aktuelle Situation zu kritisieren und versuchen, ein legitimes demokratisches System aufzubauen.
Am Anfang schien es, als würde es den Demonstranten gelingen, langjährige Tabus bezüglich der Folgen der Kritikäußerung gegen die Regierungspolitik zu brechen. Neulich tauchten Fotos von Demonstranten auf, wie sie Bilder von Politikern, religiösen Führern und Milizen mit ihren Sandalen schlagen. Aber bald danach wurden die identifizierenden Demonstranten mit Gewalt angedroht, insbesondere diejenigen, die sich öffentlich gegen das aktuelle Regime geäußert haben.
Die Straflosigkeit im Irak hat die Aufmerksamkeit vieler Mitgliedstaaten der UN gewonnen, welche die Bereitschaft teilen, diejenigen, die zur andauernden Straflosigkeit beigetragen haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Einige UN-Gremien haben die irakischen Behörden aufgerufen, das Klima der Straflosigkeit zu beenden und Untersuchungskommiteen einzuschalten. Der Ruf der irakischen Jugend, die Straflosigkeit zu beenden, ist ein Versuch, internationale Unterstützung zu erwerben, um die Täter der abscheulichen, gegen die irakische Bevölkerung ausgerichteten Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, u. a. wegen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Verschleppung, illegale Verhaftung und Ermordung von zivilen Aktivisten.
Das Geneva International Centre for Justice (GICJ) ruft die internationale Gemeinschaft wiederholt auf, eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zur Untersuchung aller im Irak seit 2003 begangenen Menschenrechtsverletzungen einzurichten, um alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Straflosigkeit im Land zu beenden.
