Die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten

Gemeinsame Pressemeldung

27. Mai 2021

International-Lawyers.org, International Organization for the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (EAFORD), Association Ma’onah for Human Rights and Immigration (AMHRI) und das Geneva International Centre for Justice (GICJ) begrüßen die Entscheidung des Menschenrechtsrats, eine Sondersitzung einzuberufen, um die schwerwiegende Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, zu adressieren. Wir bedauern, dass es keiner unserer Organisationen gestattet wurde, ein mündliches Statement abzugeben, obwohl wir uns, sobald das Registrierungsportal geöffnet hatte, angemeldet haben. Nichtsdestotrotz möchten wir mit diesem Statement unsere Positionen zur Situation in Palästina darstellen.

Seit dem 10. Mai 2021 gingen israelische Streitkräfte aggressiv gegen die besetzte Bevölkerung Palästinas vor. Dieses Vorgehen war das tödlichste seit 2014. Die grausamen Bilder von tödlichen Raketen in den Medien trugen dazu bei, Israels eklatante Missachtung von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht offenzulegen. Hunderte wehrlose palästinensische Zivilisten wurden getötet, einschließlich Dutzender Kinder. Tausende Palästinenser wurden verletzt und hunderte palästinensische Wohnhäuser wurden zerstört. Mehr als 70.000 Palästinenser wurden aus Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem vertrieben. Im Gegensatz dazu wurden dreizehn Israelis umgebracht und 117 verwundet. Die unverhältnismäßigen Opferzahlen und Zerstörungen, die während der kürzlichen Auseinandersetzungen berichtet wurden, widersprechen Israels Aussage, es handle aus Gründen der Selbstverteidigung verhältnismäßig.

Israel hat als Besatzungsmacht die Verantwortung, die Sicherheit der Besetzten sicherzustellen und seine Besetzung Palästinas zu beenden. Israel hat eine rechtliche Verpflichtung das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung zu respektieren. Solange das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung nicht vollständig realisiert ist, kann es keine Gleichwertigkeit des Handelns aus Motiven der Herstellung der Selbstbestimmung und des Handels einer unrechtmäßigen Besatzungsmacht geben.

Die kürzlichen Grausamkeiten kommen zu Jahrzehnten der Diskriminierung, Einschüchterung, unmenschlicher Behandlung und Gewalt durch israelische Behörden gegen Palästinenser auf ihrem eigenen Land hinzu. In Ost-Jerusalem riskieren fast tausend Palästinenser eine Zwangsräumung. In Gaza wurden fast zwei Millionen Palästinensern lebensnotwendige Bedarfsgüter über einen anhaltenden Zeitraum verwehrt. Sie wurden Opfer militärischer Waffen, die Israel unter anderem von europäischen Ländern und den USA zur Verfügung gestellt wurden. Israels Angriff auf die Al Aqsa Moschee in Jerusalem am Freitag, den 7. Mai 2021, während des Ramadans und ohne legitime Sicherheitsgründe, zeigt eine Verachtung für andere Religionen. Die fundamentalen Rechte von Palästinensern werden zunehmend von der Politik der israelischen Regierung untergraben, ethnische Säuberung ist die Realität für palästinensische Bewohner in den besetzten palästinensischen Gebieten. Diese israelischen Handlungen zusammen genommen werden weitestgehend als Verbrechen der Apartheid wahrgenommen und kommen dem internationalen Verbrechen des Genozids gleich.

Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen. Die internationale Gemeinschaft muss das Recht auf Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung als zwingendes Recht aufrechterhalten und hat eine erga omnes Verpflichtung, Apartheid und Genozide zu beenden, wo immer sie stattfinden. Israel muss die unrechtmäßige Besetzung der palästinensischen Gebiete beenden, einschließlich der Zwangsräumungen palästinensischer Familien aus ihren Wohnungen. Israel muss seine Politik der Apartheid beenden. Wir fordern den Rat dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof darin zu bestärken, Rechenschaft für die Gewalttaten, die in den letzten Jahren in Palästina begangen wurden, sicherzustellen, einschließlich der Feststellung, ob diese Handlungen einem Genozid gleichkommen.