Bericht der GEE bei der 46. Sitzung des Menschenrechtsrates
Die Menschenrechtssituation in Jemen ist verheerend, was die vielen zivilen Opfer und die unhaltbaren humanitären Bedingungen in dramatischer Weise offenlegen. Dies stellte insbesondere der Bericht der Gruppe der eminenten Experten für Jemen (GEE) bei der 46. Regulären Sitzung des Menschenrechtsrats fest. Dieser wurde im interaktiven Dialog der Mitgliedstaaten diskutiert, genauso wie die am 6.10.2020 verabschiedete Resolution 45/15, welche alle in Jemen involvierten Parteien dazu aufruft, sich am politischen Prozess auf friedliche und demokratische Weise zu beteiligen und gegen alle Formen der Gewalt und Diskriminierung vorzugehen.
Der Bericht der GEE legt nahe, dass die Konfliktparteien für Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen und willkürlicher Entzug des Lebens und Kriegsverbrechen begangen haben. Ferner haben sie alle das humanitäre Völkerrecht verletzt. Neben der Forderung, dass diese anhaltenden und weit verbreiteten Völkerrechtsbrüche unmittelbar beendet werden müssen, formuliert die GEE mehrere Handlungsempfehlungen, u. a., dass die Regierung des Jemen die Maßnahmen, die von der Konferenz des Nationalen Dialogs beschlossen wurden, umsetzten solle.
Während des interaktiven Dialogs zeigte sich der Vorsitzende der GEE insbesondere besorgt um die aktuelle Eskalation in Ma’rib, welche die humanitäre Situation weiter verschärfen würde. Im Gegenzug erklärte die Delegation des Jemen wiederum, sie erkenne den Bericht und die Ergebnisse der GEE nicht an, da es ihnen an Objektivität und Glaubwürdigkeit mangle. Grundsätzlich polarisierten die Meinungen der Mitgliedsstaaten stark. Während die meisten Staaten der Afrikanischen Gruppe und der Asiatischen und Pazifischen Gruppe die nationale Souveränität der jemenitischen Regierung betonten und dem Bericht der GEE Fehlinformationen und Politisierung unterstellten, begrüßten die Westeuropäische Gruppe und einige andere Staaten verschiedener regionaler Gruppen den Bericht und sicherten dem Mandat der GEE ihre Unterstützung zu. Insbesondere sei die Arbeit der GEE wichtig, um alle Konfliktparteien für ihre grausamen Taten zur Verantwortung zu ziehen.
Zum Schluss wiesen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) darauf hin, dass die Gewalt in Jemen in unverhältnismäßiger Weise Frauen betreffe und sexuelle Gewalt als Waffe von den Konfliktparteien verwendet werde. Des Weiteren wurde betont, dass die Unterernährung von Kindern dramatisch angestiegen sei und Angriffe auf Schulen und Bildungseinrichtungen schwerwiegend seien. Auch die Bedrohung und Verfolgung von Journalisten sei besorgniserregend.
Das Geneva International Centre for Justice (GICJ) begrüßt den transparenten und prägnanten Bericht der GEE, ist jedoch äußerst besorgt um die dramatische Menschenrechtssituation in Jemen und verurteilt die schweren völkerrechtlichen Verstöße aller Konfliktparteien. Die Gewaltverbrechen müssen unverzüglich ein Ende nehmen. Insbesondere vulnerable Gruppen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten müssen besonderen Schutz genießen. GICJ ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, um die Gewalttaten zu beenden. Sie muss außerdem finanzielle Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen, um Opferschutz zu garantieren.
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