49. Tagung des Menschenrechtsrates
28. Februar - 1. April 2022
ITEM 2 - Jahresbericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie Berichte des Büros des Hohen Kommissars und des Generalsekretärs
7. März 2022
Von Amie Sillito / GICJ
Übersetzt von Elina Siegfried
Übersicht
In der 13. und 14. Sitzung der 49. ordentlichen Tagung des UN-Menschenrechtsrats wurde der mündliche Bericht der Hohen Kommissarin im Rahmen eines interaktiven Dialogs über die Menschenrechtslage im Sudan nach der Machtübernahme durch das Militär gemäss dem in der Resolution S-32/1 erteilten Mandat überprüft.
Die Sitzung befasste sich mit dem mündlichen Bericht der Hohen Kommissarin, der die Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der militärischen Machtübernahme im Sudan hervorhob. Die Hohe Kommissarin unterstrich dabei die anhaltende Gewalt gegen die sudanesische Bevölkerung durch das Militär sowie andere Menschenrechtsverletzungen seit Beginn des Militärputsches. Die Hohe Kommissarin diskutierte dabei eingehend den kontinuierlichen Notstand und unterbreitete den sudanesischen Behörden Vorschläge zur Beendigung jeglicher Gewalt und zur Aufhebung des Notstands zum Wohle des Sudans und seiner Bevölkerung. Berichte über sexuelle Gewalt wurden zudem angesprochen während des interaktiven Dialogs und während des mündlichen Berichts der Hohen Kommissarin. Besorgnis wurde ausgedrückt über die Zunahme von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt sowohl gegen Frauen als auch Männer seit dem Beginn des Putsches.
Zahlreiche Delegationen lobten den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für sein Mandat und die Bemühungen der UN-Expertin im Sudan, Menschenrechtsverletzungen durch das Militär und Regierungsangehörige aufzudecken. Der chinesische Delegierte verurteilte jedoch die internationalen Interventionen im Land und befürwortete hingegen das Recht auf Selbstbestimmung der sudanesischen Bevölkerung sowie eine Afrika-orientierte Lösung des Problems. NGOs kritisierten die Milizen für die anhaltende Gewalt im Sudan und bezeichneten sie als einzige Ursache für die politische Instabilität im Land. Die zahlreichen Angriffe auf medizinisches Personal und Medien, welche über die Menschenrechtsverletzungen berichten, wurden während des Diskurses hervorgehoben und es wurden Fragen an die Hohe Kommissarin gerichtet, was getan werden könnte, um die Rechte von Menschenrechtsverteidigern, medizinischem Personal und unbeteiligten Dritten zu schützen.
Hintergrund
Die UN-Expertin unternahm ihren ersten Besuch im Sudan gemäss dem in der Resolution S-32/1 festgelegten Mandat des Menschenrechtsrats. Die Befunde wurden den Mitgliedern des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Rahmen eines interaktiven Dialogs unterbreitet, um die Ratsmitglieder über die verschlechternde Menschenrechtslage im Sudan zu informieren.
Die Menschenrechtslage im Sudan war bis zum Sturz des ehemaligen Präsidenten Al-Bashir aussergewöhnlich schlecht. Konflikte zwischen der Regierung und Milizgruppen führten zu Massenvergewaltigungen, Folterungen und Tötungen. Sudan war auch mit der Gefahr ethnischer Säuberung konfrontiert, wobei Milizen systematische Massaker an Stammesgruppen verübten. Das Land machte jedoch Fortschritte im Bezug auf Frauenrechte, insbesondere durch die Aufhebung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung, das ein gesetzliches Hindernis für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen darstellte. Die sudanesische Regierung hob ausserdem Gesetze auf, die die Bewegungs-, Arbeits- und Bildungsfreiheit von Frauen einschränkten, und stärkte damit das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Das Land wird noch immer von einer der schlimmsten Kindersoldatenkrisen der Welt heimgesucht, die als menschliche Minensucher dienen, Kampfeinsätze durchführen und an Selbstmordmissionen teilnehmen. Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten und für die Sicherstellung der fundamentalen Menschenrechte einsetzen, wurden dabei mehrfach verhaftet. Jüngsten Berichten zufolge werden die Vereinigungs- und Informationsfreiheit noch immer durch die Regierung eingeschränkt, wobei zahlreiche Journalisten aufgrund ihrer Arbeit, über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, kritisiert und inhaftiert wurden. Daher versuchte die Hohe Kommissarin in ihrem mündlichen Bericht, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Sudan anzusprechen und den Rat über alle Veränderungen im Land seit Beginn des Staatsstreichs zu informieren.
Mündlicher Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte
Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen , Michelle Bachelet, äusserte in ihrer Eröffnungsrede an den Menschenrechtsrat ihre Besorgnis über die starke Umkehr der Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte im Sudan nach dem Militärputsch im Oktober 2021. Frau Bachelet unterstrich, dass der Putsch das Land nach zwei Jahren fortschrittlicher institutioneller und rechtlicher Reformen in eine tiefe Krise gestürzt habe. Die Hohe Kommissarin bedankte sich bei Herrn Adama Dieng, dem Menschenrechtsexperten im Sudan, für seine Bemühungen, die Menschenrechtslage im Land seit Beginn des Putschs zu überwachen. Frau Bachelet legte dar, dass Massenproteste stattfänden, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen richten. Die Hohe Kommissarin führte weiter aus, dass bei den Protesten scharfe Waffen, darunter Maschinengewehre und Tränengas, gegen die Demonstranten eingesetzt werde. Sie unterstrich dabei, dass der Einsatz solcher Gewalt im Sudan eine klare Verletzung des Völkerrechts darstelle.
Die Hohe Kommissarin beleuchtete, dass glaubwürdige medizinische Quellen über die Tötung von 85 Menschen, darunter eine Frau und elf Kinder, infolge unverhältnismässiger Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte berichteten. Sie verurteilte die Angriffe auf Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und auf Sicherheitskräfte. In einem Fall feuerten Sicherheitskräfte Tränengas in eine Notaufnahme, in anderen Fällen versperrten die den Menschen den Zugang zu Krankenwagen und medizinischen Einrichtungen. Auch Krankenwagenfahrer wurden dabei bedrängt, während sie die verletzten Demonstranten transportierten. Die Hohe Kommissarin verurteilte die willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen der sudanesischen Bevölkerung sowie die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte. Frau Bachelet äusserte ihre Besorgnis darüber, dass sich die sudanesischen Sicherheitskräfte und der allgemeine Nachrichtendienst Exekutivmacht aneigne und sich mittels vorübergehender Immunität der Strafverfolgung entziehen könnten. Nach der Verhängung des Notstandsim Oktober 2021 verhafteten Sicherheitskräfte weiterhin willkürlich sudanesische Bürger, darunter den Premierminister und sechs Minister. In den ersten beiden Februarwochen kam es ausserdem zu Verhaftungen von hochrangigen Persönlichkeiten, darunter ein Minister der Übergangsregierung und fünf Mitglieder des Auflösungsausschusses, dessen Aufgabe es war, die Korruption während des früheren Regimes zu untersuchen.
Das Gemeinsame Menschenrechtsbüro berichtete, dass zwischen dem 25. Oktober 2021 und dem 3. März 2022 mehr als 1000 Verhaftungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Staatsstreich vorgenommen wurden. Diese Zahlen beinhalten 144 Frauen und 148 Kinder, die in den Haftanstalten misshandelt wurden. Besorgniserregend sei dabei das Muster dieser gezielten willkürlichen Verhaftungen im Land sowie die Inhaftierung prominenter Demonstranten in ihren Häusern und Krankenhäusern. Frau Bachelet erklärte, sie sei beunruhigt über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen an Kindern bei den jüngsten Demonstrationen. Ende Februar 2022 wurden nachweisbare Informationen durch die Vereinten Nationen zusammengetragen, die mehr als 200 Verstösse dokumentieren, darunter auch solche gegen Kinder. Die Hohe Kommissarin enthüllte ausserdem, dass bei den jüngsten Ermittlungen 25 Fälle von Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Männer aufgedeckt wurden. Solche Angriffe zielten darauf ab, die Demonstranten von Protesten gegen den Coup abzuschrecken, und trotz der Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung von Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen wurden kaum Fortschritte erzielt. Frau Bachelet äusserte, dass die Untätigkeit des Ausschusses Fragen über die Ernsthaftigkeit des ausdrücklichen Willens der Behörden aufwerfe, die Menschenrechtsverletzungen im Lande angemessen zu verfolgen.
Darüber hinaus haben Angriffe gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zugenommen, was eine Gefahr für den zivilen Raum, die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung darstellt. Das Gemeinsame Menschenrechtsbüro berichtete über mindestens 50 Fälle von Gewalt gegen Journalisten und Medieneinrichtungen seit dem Beginn des Putschs. Mindestens 22 Verhaftungen wurden vorgenommen und Gewerkschafter, Anwälte und Aktivisten werden weiterhin von Regierungs- und Militärangehörigen attackiert. Frau Bachelet beendigte ihre mündliche Stellungnahme mit der Aufforderung an die sudanesischen Behörden, dafür zu sorgen, dass alle Untersuchungen von Verstössen schnell und unabhängig durchgeführt und die Ergebnisse auf einer öffentlichen Plattform veröffentlicht werden. Die Hohe Kommissarin drängte die sudanesische Regierung dazu, die Dauer des derzeitigen Ausnahmezustands festzulegen, da bis anhin kein offizielles Enddatum vorgesehen ist. Frau Bachelet rief dazu auf, den Ausnahmezustand im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu überprüfen, auch im Hinblick auf die weitreichenden Befugnisse zur Strafverfolgung und die vorübergehende Immunität von der Strafverfolgung, die den Sicherheitskräften gewährt wurde. Die Hohe Kommissarin forderte die sudanesischen Behörden auf, übermässige Gewalt und starke Waffen gegen Demonstranten einzudämmen sowie ein ordnungsgemässes Verfahren einzuhalten und alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen.
Interaktiver Dialog über den mündlichen Bericht der Hohen Kommissarin
Genf, der 7. März 2022 – In der 13. und 14. ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrats führte die Hohe Kommissarinfür Menschenrechte unter Punkt 2 der Tagesordnung einen interaktiven Dialog über die Menschenrechtsverletzungen im Sudan nach der Machtübernahme durch das Militär.
Der Präsident des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Herr Federico Villegas eröffnete die 13. Sitzung, indem er die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrecht vorstellte und sie aufforderte, mündlich über die aktuelle Menschenrechtslage im Sudan zu berichten. Nach den Erläuterungen von Frau Bachelet leitete der Präsident des Menschenrechtsrats in den interaktiven Diskurs über und eröffnete den interessierten Delegationen das Wort.
Der erste Redner, Herr Alaaeldin Awad Mohamed Nogoud, Mitglied des Sudanese Medical Consultants Committee und Gründungsmitglied des Sudanese Unified Doctors Office, erklärte, dass das Land seit dem Beginn des Staatsstreichs einen Rückschritt bei den Menschenrechten erlebt habe. Herr Nogoud eröffnete, dass das Land 86 Zivilisten seit dem Beginn des Putsches verloren habe, wobei viele Demonstranten durch scharfe Munition, Tränengas und Militärfahrzeuge getötet worden seien. Er führte aus, dass den meisten Opfern in den Kopf oder Nacken geschossen worden sei, welche überlebenswichtige Bereiche des Körpers darstellen. Über 2500 Menschen seien während den Protesten durch Militärpersonal verletzt worden seit Oktober 2021 und medizinisches Personal sei festgenommen worden, weil es sich um Demonstranten in Krankenhäusern gekümmert habe. Herr Nogoud betonte, dass sexuelle Gräueltaten zur Tagesordnung im Sudan geworden seien und dass viele NGOs sich an den Generalsekretär richteten, jedoch nichts unternommen werde, um die Verstösse zu beheben. Er forderte abschliessend die internationale Gemeinschaft auf, Wirtschaftssanktionen gegen das Militär und Zivilisten zu verhängen, die den Putsch unterstützt haben.
Die Repräsentantin für die Europäische Union (EU), Frau Merleen Steenbrugghe, bekundete eine starke Verachtung der EU gegenüber dem Militärputsch von 2021. Die Vertreterin befürwortete die Wiederherstellung einer zivil geführten Regierung, die den Übergang zu glaubwürdigen freien und fairen Wahlen vorantreibt. Sie verurteilte die Einschüchterungskampagne und erklärte, dass ein solches Vorgehen nicht mit dem erklärten Engagement des Militärs für eine Lösung der politischen Krise im Sudan vereinbar sei. Frau Steenbrugghe betonte, dass das Militär nach wie vor für die politische Instabilität des Landes verantwortlich bleibe und forderte eingehende Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, um das Vertrauen in die sudanesische Regierung wiederherzustellen. Die Repräsentantin bestärkte die amtierenden sudanesischen Behörden darin, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten und wies darauf hin, dass der Ausnahmezustand ein wichtiger Schritt sei, um ein förderliches Umfeld für Frieden und Demokratie zu schaffen. Frau Steenbrugghe schloss ihren Beitrag, indem sie die sudanesische Militärbehörden an ihre Verpflichtungen erinnerte, die Menschenrechte zu respektieren und alle Menschenrechtsverletzungen, einschliesslich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, zu verhindern und zu entschädigen. Die Vertreterin richtete sich an die Hohe Kommissarin mit der Frage, wie das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte zum Schutz der Rechte der willkürlich Inhaftierten beitragen könne.
Deutschland schloss sich der Erklärung der EU an und verurteilte die militärische Machtübernahme im Sudan schärfstens. Der deutsche Repräsentant, Herr Hans-Peter Jugel, prangerte die Unterstützung von Gewalt, den Verlust von Menschenleben und die Menschenrechtsverletzungen im Sudan an und drängte die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung von Gewalt. Der Vertreter forderte die sudanesischen Militärbehörden auf, die Pressefreiheit zu respektieren, da die Medien eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des politischen Diskurses und der Meinungsfreiheit spielen. Herr Jugel bekundete seine Dankbarkeit gegenüber des Experten der Menschenrechte im Sudan, Herrn Adama Dieng, für seine Arbeit im Sudan and beteuerte, dass Deutschland die Überwachung der Menschenrechtslage im Lande weiterhin unterstützen werde. Der Vertreter beendete seine Erklärung, indem er die Unterstützung Deutschlands für das sudanesische Volk und die Schaffung von Frieden und Demokratie im Lande bekräftigte.
Der Vertreter für Sierra Leone, Herr Samuel Saffa, bedankte sich bei der Hohen Kommissarin für ihren mündliche Bericht und erklärte, dass man die politische Lage im Sudan eingehend mitverfolge. Er drückte die Solidarität seines Landes gegenüber der Bevölkerung im Sudan aus und forderte eine Untersuchung der von Zivilisten geführten Übergangsbehörden. Der Vertreter appellierte an das sudanesische Militär, alle politischen Häftlinge zu entlassen, willkürliche Verhaftungen einzustellen und die grundlegenden Freiheiten der sudanesischen Bevölkerung zu gewährleisten. Herr Saffa ermutigte alle Beteiligten, sich an einem umfassenden und sinnvollen politischen Dialog zu beteiligen, um die Stabilität wiederherzustellen und die verfassungsmässigen Rechte, einschliesslich freier, fairer und glaubwürdiger Wahlen aufrechtzuerhalten. Er begrüsste ausserdem den ersten offiziellen Besuch von UN-Experten im Land und rief zur weiteren Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Vereinten Nationen auf.
Der Vizepräsident des Menschenrechtsrats schloss die 13. Sitzung ab und verkündete die Eröffnung der 14. Sitzung, um den interaktiven Dialog über die Menschenrechtslage im Sudan weiterzuführen.
Der chinesische Repräsentant eröffnete die 14. Sitzung mit dem Verweis, dass China das sudanesische Volk in seinem Streben nach einer selbstbestimmten Zukunft unterstütze und jegliche ausländische Einmischung oder Druckausübungn verachte.
Im Gegenzug setzte sich die Vertreterin Irlands für das Mandat der Vereinten Nationen im Sudan und die anhaltenden Bemühungen um die Wahrung der Menschenrechte im Land ein. Die Repräsentantin erläuterte, dass Irland über die anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Sudan, insbesondere in den vom Konflikt betroffenen Gebieten sowie die schockierenden Berichte über sexuelle Gewalt gegen Frauen besorgt sei. Sie forderte das sudanesische Militär abschliessend auf, seine Gewaltkampagnen zu stoppen und die Rechte der Bürger zu wahren.
NGOs lieferten Stellungnahmen zu den mündlichen Ausführungen der Hohen Kommissarin über die Menschenrechtslage im Sudan. Zahlreiche schlossen sich dabei den Äusserungen der EU und Deutschlands an und forderten, dass die sudanesische Regierung für die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen im Land zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Die Afrikanische Union wurde ersucht, die Kandidatur des Sudans für eine zweite Amtszeit als Ratsmitglied nicht zu unterstützen. Des Weiteren wurde die internationale Gemeinschaft aufgefordert, nicht für das Land zu stimmen. Eine NGO befasste sich insbesondere mit den Rechten der Frauen im Sudan und wies auf die anhaltende Gewalt gegen Prostituierte seit Beginn des Putsches hin. Die NGO unterstrich ferner die steigende Zahl sexueller Gewalttaten und das Fehlen von Untersuchungen nach solchen Vorfällen. Es wurde ausserdem erläutert, dass viele weibliche Demonstrantinnen mit sexueller Belästigung und Angriffen der Miliz konfrontiert wurden, um die Frauen davon abzuhalten, Kritik gegen die Machtübernahme zu äussern. Die internationale Gemeinschaft wurde dazu ermutigt, Druck auf das sudanesische Militär auszuüben, um die Verpflichtungen des Sudans im Rahmen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts umzusetzen, einschliesslich der jüngsten Zusagen im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR).
Position des Geneva International Centre for Justice
Der Militärputsch, welcher im Oktober 2021 stattfand, gibt dem Geneva Centre for Justice (GICJ) weiterhin Anlass zur Sorge, ebenso die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen die sich seit der Verhängung des Ausnahmezustands ereignet haben. Die Todesstrafe muss verboten werden und das Recht auf Leben durch legislative Mechanismen und einen demokratisch aufgebauten Staat geschützt werden. Wir fordern die Regierung hiermit auf, alle politischen Inhaftierten freizulassen und eingehende Untersuchungen gegen die begangenen Menschenrechtsverletzungen im Sudan einzuleiten, mit einem Schwerpunkt auf die verübte sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Wir sind über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 (CEDAW) im Sudan erfreut. Wir drängen den sudanesischen Ministerrat jedoch dringend auf, die Gleichstellung von Männern und Frauen sowohl im sozialen wie auch im politischen Bereich zu bekräftigen, einschliesslich gleicher Rechte in Bezug auf Ehe, Scheidung und Elternschaft. Die Beteiligung von Frauen an der politischen und sozialen Gesellschaft ist für jede funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung und muss im Sudan eingehend gestärkt werden.
Die Abschaffung und Kriminalisierung der weiblichen Genitalverstümmelung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für Frauenrechte im Sudan. Die sudanesische Regierung wird dazu gedrängt, weitere Gesetze zur Stärkung der Rechte der Frauen und ihrer Stellung in der Gesellschaft zu erlassen. Wir empfehlen der Regierung, Bildungsprogramme zu Frauenrechten und Geschlechterungleichheit einzurichten, um dieses Problem besser zu bekämpfen und die junge Generation zu fortschrittlichen Denkern und Führungskräften der Zukunft zu formen.
Sudan, Human Rights Council, 49th HRC, Justice, Human rights, Geneva, geneva4justice, GICJ, Geneva International Centre For Justice
