50. ordentliche Tagung des Menschenrechtsrates
13. Juni - 8. Juli 2022
Punkt 2 - Interaktiver Dialog mit COI über die besetzten palästinensischen Gebiete, einschliesslich Ost-Jerusalem und in Israel
13. Juni 2022
Von Yasmine Darwish und Danya Al-Thani / GICJ
Übersetzt von Loïc Dorthe
Übersicht
Am 13. Juni 2022 setzte der Menschenrechtsrat eine unabhängige internationale Untersuchungskommission (Commission of Inquiry - COI) ein, die alle Vorwürfe von Verletzungen des humanitären Völkerrechts (HVR) in den besetzten palästinensischen Gebieten (Occupied Palestinian Territory - OPT) untersuchen sollte. Die COI bewertete die Umsetzung der Empfehlungen früherer Erkundungsmissionen und Untersuchungskommissionen der Vereinten Nationen zu dieser Situation.
Es wurde festgestellt, dass die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen, die sich auf die grundlegenden Ursachen der wiederkehrenden Spannungen, der Instabilität und der Verlängerung des Konflikts beziehen, nicht umgesetzt worden sind. Die mangelnde Umsetzung ist somit die Ursache für die systematisch wiederkehrenden Verletzungen der Rechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (HRC) beauftragte die Kommission am 27. Mai 2021, in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmasslichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und gegen die internationalen Menschenrechtsnormen vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen. Darüber hinaus hat die COI den Auftrag, alle tieferen Ursachen für die wiederkehrenden Spannungen, die Instabilität und die Verlängerung des Konflikts zu untersuchen, einschliesslich der systematischen Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund der nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Identität. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde Navanethem Pillay ernannt, während Miloon Kothari und Christopher Sidoti zu Mitgliedern der Kommission ernannt wurden.
Die COI hob hervor, dass Israel die Gesetze und Gebräuche des Krieges, einschliesslich der kriegerischen Besetzung, nicht einhält, individuelle und kollektive Rechte verletzt und es an Rechenschaftspflicht mangelt. Trotz der Weigerung Israels, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr die Einreise ins Land zu verweigern, sagte Frau Pillay, dass die Besatzung jetzt beendet werden muss. Allen Menschen in Palästina und Israel müssen ohne Diskriminierung alle Menschenrechte gewährt werden, einschliesslich ihres Rechts, in Frieden und Sicherheit mit ihren Nachbarn zu leben. Sie forderte ausserdem, die internationale Gemeinschaft auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, um die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu gewährleisten, und dazu beizutragen, dass die Verantwortlichen für internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Geneva International Center for Justice (GICJ) unterstützt die Arbeit des COI und bedauert, dass es keine Fortschritte bei der Durchführung nationaler Untersuchungen gibt, was dazu beiträgt, dass palästinensischen Opfern der Zugang zur Justiz und ihr Recht auf wirksame Rechtsmittel verwehrt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass alle Strafverfolgungsbehörden die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten und unparteiische Ermittlungen zu allen Todesfällen und Verletzungen durchgeführt werden, um die Schuldigen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Für die Angriffe auf das palästinensische Volk muss Gerechtigkeit geübt und Rechenschaft abgelegt werden. Ausserdem muss den Familien aller Opfer eine angemessene Entschädigung und allen Verletzten medizinische Hilfe garantiert werden.
Hintergrund
Die seit 55 Jahren andauernde israelische Besatzung ist heute nicht mehr von Apartheidspraktiken zu unterscheiden. Die Gesetze und die Politik der Besatzungsmacht sind darauf ausgerichtet, ein grausames System der Kontrolle über die Palästinenser aufrechtzuerhalten. Das israelische System basiert auf der institutionellen Diskriminierung des palästinensischen Volkes, das geografisch und politisch zersplittert ist, oft verarmt und sich in einem ständigen Zustand der Angst und Unsicherheit befindet - was einer Apartheid gleichkommt. Dieses Unterdrückungs- und Beherrschungssystem der Palästinenser in allen von Israel kontrollierten Gebieten zielt darauf ab, jüdische Israelis zu bevorzugen.
Israels Politiker versuchen, ihre Kontrolle über das gesamte besetzte Gebiet durch die Errichtung von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten aufrechtzuerhalten, was gegen das Völkerrecht verstösst. Dort leben 700.000 israelisch-jüdische Siedler mit vollen rechtlichen und politischen Bürgerrechten inmitten von fünf Millionen staatenlosen und rechtlosen Palästinensern. Israels Pläne sind eindeutig: die grösste Anzahl an jüdischen Siedlern und jüdischen Siedlungen auf besetztem Land zu haben. Folglich enteignen sie mehr palästinensisches Wohneigentum und wenden härtere und komplexere Methoden, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Ihr Ziel ist es, die Palästinenser auf abgesperrte Bevölkerungsreserven zu beschränken.
Die israelischen Streitkräfte haben wiederholt gegen ihre Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsnormen verstossen, indem sie exzessiv Gewalt angewendet haben, was zu ungesetzlichen Tötungen und Verletzungen von Zivilisten, einschliesslich Kindern, geführt hat. Sie durften dies praktisch ungestraft tun, weil die Behörden es versäumt haben, gründliche, unparteiische und unabhängige Untersuchungen durchzuführen. Eine solche willkürliche und missbräuchliche Anwendung von Gewalt verstösst gegen polizeiliche Standards, die das Recht auf Leben und andere Menschenrechte schützen. Sie verletzen auch das humanitäre Völkerrecht, das in Gebieten unter ausländischer militärischer Besatzung, einschliesslich des Westjordanlandes, gilt.
Vorstellung des Berichts
Der Bericht, der auf der 50. Tagung des Menschenrechtsrates am 13. Juni 2022 vorgestellt wurde, kritisierte Israel für die Fortsetzung der Gewalt gegen Palästinenser und den Versuch, die vollständige Kontrolle über palästinensische Gebiete zu erlangen. Sie legte die Untersuchungen und die rechtliche Analyse der Kommission zu mutmasslichen Verstössen dar und arbeitete mit gerichtlichen Rechenschaftsmechanismen zusammen, um die Rechenschaftspflicht von Einzelpersonen, Staaten und Unternehmen sicherzustellen. Sie untersuchte eingehend alle verdachten Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und alle verdachten Missbräuche gegen internationale Menschenrechtsnormen seit dem 13. April 2021.
Die Kommission überprüfte ferner die Ergebnisse und den Stand der Umsetzung der Empfehlungen früherer UN-Erkundungsmissionen und Untersuchungskommissionen sowie anderer UN-Menschenrechtsgremien. Sie stellte fest, dass die wichtigsten Feststellungen und Empfehlungen, die sich auf die grundlegenden Ursachen der wiederkehrenden Spannungen, der Instabilität und der Verlängerung des Konflikts beziehen, nicht umgesetzt wurden. Diese mangelnde Umsetzung ist die Ursache für die systematische Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen sowohl in den besetzten palästinensischen Gebieten wie Ost-Jerusalem, als auch in Israel.
Die Kommission stellte fest, dass die Empfehlungen überwiegend nicht umgesetzt wurden, einschliesslich der Aufforderung, die Rechenschaftspflicht für Israels Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte sowie den wahllosen Raketenbeschuss Israels durch bewaffnete palästinensische Gruppen zu gewährleisten. Die mangelnde Umsetzung in Verbindung mit dem Gefühl der Straflosigkeit ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Israel nicht die Absicht hat, seine Besatzung zu beenden. Infolge der systematischen Wiederholung von Rechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kommt es zu einer anhaltenden Diskriminierung der Palästinenser.
Dem Bericht zufolge hat Israel eindeutig nicht die Absicht, die Besatzung zu beenden. Vielmehr hat es eine klare Politik entwickelt, um die vollständige und dauerhafte Kontrolle über die besetzten Gebiete zu gewährleisten und damit den Kreislauf der Gewalt weiter anzuheizen.
Interaktiver Dialog
Nach der Vorstellung des Berichts des COI erteilte der Präsident den betroffenen Staaten das Wort. Israel war nicht anwesend.
In der Diskussion beklagte die palästinensische Delegation die fehlende Rechenschaftspflicht für die Zerstörung von Häusern und Krankenhäusern sowie für die ständigen Angriffe d
er israelischen Streitkräfte auf Zivilisten. Der Delegierte bat um praktische Empfehlungen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Er betonte, dass die Diskriminierung der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem, die Zwangsumsiedlung, der Abriss von Häusern, die Ausweitung der Siedlungen, die Gewalt der Siedler und die Blockade des Gazastreifens allesamt zum Kreislauf der Gewalt beigetragen haben und weiterhin beitragen werden.
Der Vertreter der Europäischen Union (EU) wies darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten gegen die Einsetzung der Untersuchungskommission seien. Er betonten jedoch, dass die EU über die sich wiederholenden Zyklen der Gewalt in den OPT und in Israel zutiefst besorgt sei, und rief alle Parteien dazu auf, grösstmögliche Zurückhaltung zu üben. Insbesondere forderte er die Aufrechterhaltung des Status quo auf dem Temple Mount / Haram al-Sharif. Er bezeichnete die Situation im Gazastreifen als sehr besorgniserregend. Darüber hinaus äusserte er Verständnis für die Sicherheitsbedenken Israels und forderte ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens. Die EU verurteilte jegliche Gewalt, einschliesslich der Angriffe der Hamas und terroristischer Gruppen, und forderte alle Gruppen auf, die Menschenrechte zu achten und verdachte Verstösse zu untersuchen. Sie betonte auch die Bedeutung der ungehinderten Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft, einschliesslich der Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Die EU erkannte an, dass die israelischen Siedleraktivitäten in den OPT und Ost-Jerusalem völkerrechtswidrig seien.
Der Vertreter Saudi-Arabiens im Namen des Golf-Kooperationsrates bekräftigte, dass Israel eine Besatzungsmacht sei. Es wurde betont, dass Israel nicht gewillt sei, Empfehlungen umzusetzen, sondern sowohl internationale Organisationen als auch die UN-Charta zu ignorieren. Er bekräftigte ihre Unterstützung für das palästinensische Volk und verurteilten dessen Zwangsvertreibung aufgrund von Siedleraktivitäten. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu untersuchen, damit der Friedensprozess fortgesetzt werden kann, der zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt führen soll.
Der Vertreter Pakistans im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organisation of Islamic Cooperation - OIC) bedauerte nachdrücklich die mangelnde Zusammenarbeit Israels mit der Kommission und allen UN-Mechanismen. Die OIC verurteilt die Angriffe und Desinformationen, die darauf abzielen, die Arbeit der Kommission zu delegitimieren. Er bezeichnete die Situation in den OPT als Apartheidregime. Darüber hinaus forderte er die internationale Gemeinschaft auf, Israel für Verstösse gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu unterstützen.
Der Vertreter Jordaniens äusserte sich im Namen anderer arabischer Staaten ebenfalls besorgt über die mangelnde Zusammenarbeit Israels mit der Kommission. Sie brachten ihre Unterstützung für die Arbeit der Kommission zum Ausdruck, verurteilten die gegen sie gerichteten Massnahmen und bekräftigten, dass sie dem nächsten Bericht erwartungsvoll entgegensehen.
Die Vertreterin der Vereinigten Staaten von Amerika sprach im Namen von 22 Ländern. Sie äusserte ihre Besorgnis über die Einsetzung einer unbegrenzten COI. Sie betonte auch ihre Überzeugung, dass die Art des COI auf eine langjährige und unverhältnismässige Prüfung Israels durch den Menschenrechtsrat hindeutet und zu einer grösseren Polarisierung der Themen führen könnte. Daher forderte die Delegation den Menschenrechtsrat auf, sich mit allen Menschenrechtsfragen zu befassen, unabhängig vom jeweiligen Land.
Der Vertreter Pakistans äusserte im Namen von 61 Ländern Besorgnis über die Versuche, die Arbeit des COI zu untergraben. Es wurde der Rat aufgefordert, jeden Versuch die Autorität des Rates in Frage zu stellen, zurückzuweisen. Sie unterstützten die Arbeit des COI, die darauf abzielt, die Ursachen der wiederkehrenden Spannungen des Konflikts und der Menschenrechtsverletzungen in den OPT, einschliesslich Ost-Jerusalem, zu ermitteln. Schliesslich stimmte Pakistan mit dem Rat darin überein, dass die Beendigung der Besatzung von entscheidender Bedeutung sei, um den Kreislauf der Gewalt zu beenden, und bekräftigte seine Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes.
Die Vertreterin Frankreichs bezeichnete das Mandat der Kommission als zu weit gefasst und ihre Ziele seien nicht vollständig festgelegt. Frankreich zeigte sich besorgt über die Verschlechterung der Lage und die jüngsten Gewalttaten in Jerusalem, darunter der schockierenden Tod der Journalistin Shireen Abu Aqleh. Obwohl die Vertreterin bekräftigte, dass Frankreich den israelischen Sicherheitsinteressen nicht widersprechen werde, forderten sie ein Ende der Vertreibung palästinensischer Familien und der Kolonisierung der palästinensischen Gebiete. Ausserdem betonten sie die Bedeutung starker demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen für die Gründung eines palästinensischen Staates.
Der Vertreter von Katar bedauerte, dass Israel als Besatzungsmacht die Zusammenarbeit mit der Kommission verweigert. Er forderte Israel daher auf, die Verstösse gegen internationales Recht und Resolutionen einzustellen. Gefordert wurden die Beendigung der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung sowie der israelischen Regierungspolitik des Kolonialismus, des Rassismus und der gewaltsamen Vertreibung und Zerstörung. Darüber hinaus betonte der Vertreter, wie wichtig es sei, dass die israelische Führung Rechenschaft ablegt und sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, insbesondere für ihr Recht auf einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt.
Der Vertreter Kubas äusserte sich besorgt darüber, dass die Empfehlungen früherer Untersuchungen nicht umgesetzt worden seien. Er bekräftigte seine Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes und unterstützte dessen Recht auf einen souveränen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Der Vertreter Libyens verurteilte die anhaltende Besatzungspolitik und die mangelnde Zusammenarbeit der Besatzungsmacht mit der Kommission. Er verurteilte auch die Gewalt, die Diskriminierung und die mangelnde Achtung des humanitären Völkerrechts. Er forderte die Kommission auf, die von Israel begangenen Misshandlungen und Gewalttaten zu untersuchen, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen und die Rechte des palästinensischen Volkes durchzusetzen.
Der Vertreter von Brunei schloss sich der Erklärung von Pakistan an. Er bekundete seine Unterstützung für das Mandat der COI und ermutigten sie zu ihrer wichtigen Arbeit. Er betonte erneut seine Solidarität mit Palästina und rief an alle Mitgliedstaaten, bei der Lösung dieser Krise uneingeschränkt mitzuwirken.
Der Vertreter Bangladeschs dankte dem COI und äusserte sich verächtlich über Israels anhaltende mangelnde Zusammenarbeit mit dem UN-Mechanismus. Bangladesch verurteilte nachdrücklich alle illegalen Handlungen Israels in den besetzten Gebieten, einschliesslich des Ausbaus der Siedlungen. Er stimmte mit der Kommission darin überein, dass Israel keine Pläne hat, die Besatzung zu beenden, und stattdessen darauf abzielt, die vollständige Kontrolle über die OPT zu erlangen, was gegen das Völkerrecht verstösst. Er äusserte sich besorgt über die Kultur der Straflosigkeit und forderte, dass die Verletzer des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden. Schliesslich bekräftigte er seine Unterstützung für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht in den Grenzen von vor 1967 und die Zweistaatenlösung.
Der Vertreter Namibias wies darauf hin, dass sich die Arbeit der Kommission nicht nur mit der Verantwortung des Staates und des Einzelnen befasst, sondern auch mit der Verantwortung der Unternehmen für die Menschenrechtsverletzungen in den OPT. Namibia zeigte sich besorgt über die anhaltende Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes und forderte ein Ende der illegalen und brutalen israelischen Besatzung.
Der Vertreter der Russischen Föderation äusserte seine Besorgnis über die Zunahme von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen sowie die Zerstörung der Infrastruktur und die Verschlechterung der humanitären Lage in den OPT. Er unterstützte die Forderungen Palästinas nach einer unparteiischen Untersuchung des Todes der Journalistin Shireen Abu Aqleh. Er brachte jedoch seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass es keine konkreten Schritte zum Abbau der Spannungen gibt. Um den Konflikt zu lösen, betonte Russland, dass eine Zwei-Staaten-Lösung international anerkannt werden müsse.
Standpunkt des Geneva International Centre for Justice (GICJ)
Geneva International Centre for Justice (GICJ) unterstützt die Arbeit der COI und bedauert die mangelnde Zusammenarbeit Israels mit der Kommission. Wir verurteilen die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch Israel in den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem aufs Schärfste. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Druck auf die Besatzungsmächte auszuüben, um die Besatzung zu beenden und die Palästinenser aus der Apartheidunterdrückung zu befreien. Die GICJ fordert alle relevanten Akteure auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten und die israelischen Behörden aufzufordern, alle illegalen Siedlungsaktivitäten einzustellen; dies schliesst die Veränderung der De-facto-Grenze und den Abriss palästinensischer Häuser ein, um Platz für neue Siedlungen zu schaffen. Die Palästinenser haben das Recht auf ein Leben in Würde und Frieden, und alle Staaten sollten dieses Recht fördern. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Menschenrechte für alle gelten, nicht nur für die politisch Mächtigen. Wir fordern den Rat auf, alle Empfehlungen des COI in die Tat umzusetzen, um den Frieden in der Region zu fördern.
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