Diskussionsbericht
UNO drängt Israel, palästinensische Wasserrechte anzuerkennen – 48. UN-Menschenrechtsrat
Die 48. Ordentliche Tagung des UN-Menschenrechtsrats
(13. September – 8. Oktober 2021)
- Tagesordnungspunkt – Die Sicherstellung der Gewährleistung von Internationalen Menschenrechten und Humanitärem Völkerrecht im Besetzten Palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem (nachfolgend nur: Besetztes Palästinensisches Gebiet), und ein mündlicher Lagebericht der Hohen Kommissarin zur Umsetzung der UN-Menschenrechtsrats-Resolution S-30/1, gefolgt von einer Generaldebatte
Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Verteilung von Wasserressourcen im Besetzten Palästinensischen Gebiet
Text: Amie Sillito/GICJ
Übersetzung: Charlotte von Bremen-Kühne/GICJ
Kurzfassung
Die Generaldebatte des 7. Tagesordnungspunktes erfolgte am 1. Oktober 2021 in der 32. Sitzung der 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats und legte den Fokus auf den Bericht der Hohen Kommissarin über die Verteilung von Wasserressourcen im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Der Bericht hob diverse Menschenrechtsverletzungen hervor, insbesondere das Unterlassen, den Palästinensern sicheres Trinkwasser zur Verfügung zu stellen sowie aggressives Verhalten, etwa die Zerstörung von Wasseranlagen durch israelische Kräfte, die Trennung von Wasseranschlüssen und Konflikte, die die Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur begünstigten.
Die Generaldebatte lieferte parallele Antworten des Rates mit einer Mehrheit der Delegierten, die den palästinensischen Fall unterstützten und Israel dazu aufriefen, sicheren Zugang zu Wasser und einer Abwasserentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Viele Delegierte appellierten an die internationale Gemeinschaft, die Unterstützung der israelischen Besetzung im palästinensischen Gebiet und die Annexion von Gebieten zu verurteilen. Unter Zugrundelegung der israelischen Stellungnahme im dritten Tagesordnungspunkt, in der die Unterstützung der Frauen, des Friedens und der Diplomatie zugesichert wurde, wurden Handlungen Israels als scheinheilig etikettiert, da Israel weder die Rechte der palästinensischen Frauen noch der palästinensischen Kinder sicherstellen konnte. Diese Stellungnahmen wurden mit den Argumenten zurückgewiesen, dass sie antisemitisch seien, die UNO mitschuldig sei bzw. der siebte Tagesordnungspunkt für sich genommen bereits einen Angriff auf den jüdischen Staat darstelle.
Hintergrund
Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Verteilung von Wasserressourcen im Besetzten Palästinensischen Gebiet.
Der Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen wurde durch die UN-Menschenrechtsrats-Resolution 43/32 (2020) angeordnet, die die Zusammenstellung eines Berichts über die Verteilung von Wasserressourcen im Besetzten Palästinensischen Gebiet durch die Hohe Kommissarin anforderte. Auf der Grundlage des Völkerrechts wurde die Hohe Kommissarin damit beauftragt, Empfehlungen der Sicherstellung hinsichtlich der Durchsetzung von gerechtem Zugang zu Trinkwasser im Besetzten Palästinensischen Gebiet zur Verfügung zu stellen.
In dem Bericht inbegriffen sind Menschenrechts-Überwachungstätigkeiten, die von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) durchgeführt wurden, Regierungsquellen sowie Informationen von Einheiten der Vereinten Nationen sowie Nichtregierungsorganisationen. Israel und der Staat Palästina wurden dazu aufgefordert, Informationen bezüglich (noch zu ergreifender) Maßnahmen über die Sicherstellung von gerechtem Zugang zu sicherem Trinkwasser im Besetzten Gebiet zur Verfügung zu stellen. Während der Staat Palästina reagierte, indem er im Mai und Juni 2021 eine Vielzahl an Dokumenten vorlegte, versäumte Israel es dem UNHCHR zu antworten. Der Bericht veranschaulicht, wie die israelische Besetzungspolitik und -praxis den Genuss fundamentaler Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet in Bezug auf das Recht auf Trinkwasser und der Abwasserentsorgung negativ beeinflusst haben. Überdies überprüft der Bericht die palästinensische Behördenpolitik im Westjordanland und im Gazastreifen, um sicherzustellen, dass die gleichen Rechte im Rahmen ihrer Völkerrechtsverpflichtungen aufrechterhalten werden.
Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte
Der Bericht A/HRC/48/43 über die Verteilung von Wasserressourcen im Besetzten Palästinensischen Gebiet.
Die Hohe Kommissarin bestätigte, dass der erhöhte Wasserbedarf im Besetzten Palästinensischen Gebiet auf die wachsende Bevölkerung zurückzuführen ist. Die städtische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet hat sich über die letzten zwei Jahrzehnte verdreifacht, was zu einer Reduktion der Grundwasserneubildung führte. Die israelische Besetzung palästinensischen Gebiets hat die Grundstücksknappheit, die territoriale Zersplitterung und die Verstädterung nur verstärkt; sie beschränkte und kontrollierte den Zugang zu natürlichen Rohstoffen, insbesondere Wasser. Es wurden insgesamt drei Primärquellen an natürlichem Frischwasser im Besetzten Palästinensischen Gebiet identifiziert, zu dem der Jordan, der Küstengrundwasserleiter und der Berggrundwasserleiter zählen. Gefolgt von der israelischen Besetzung im Jahr 1967 wurden unter Zugrundelegung des Militärbefehls 92 von 1967 sämtliche Wasserressourcen unter israelische Militärkontrolle gebracht. Jener Militärbefehl macht das Bauen neuer bzw. die Unterhaltung existierender Wasserinstallationen für Palästinenser von einer militärischen Erlaubnis abhängig.
Es wurde geschätzt, dass ca. 660.000 Palästinenser eingeschränkten Zugang zu Wasser haben, von denen 420.000 Personen pro Kopf weniger als 50 Liter pro Tag zur Verfügung haben, was die Empfehlung von der Weltgesundheitsorganisation von 100 Litern pro Tag um die Hälfte unterschreitet. Es wurden 14.000 Palästinenser in der Zone C identifiziert, die weder eine Verbindung zu einem Wassernetzwerk noch zu einer ausreichenden Wasserinfrastruktur hatten, weswegen dort ein hohes Risiko der Wasserknappheit besteht. Der Bericht hielt die Wasserabmachungen des Abkommens von Oslo für ungerecht, teils wegen der zunehmenden Bevölkerung, teils wegen der Schwierigkeiten praktischer Durchführung zwischen den Parteien. Andere Einschränkungen beinhalteten die israelische Zurückhaltung, dem von Palästina vorgeschlagenen Projekt zuzustimmen; die technischen Schwierigkeiten Palästinas, weitere Ressourcen aus dem östlichen Grundwasserleiter zu erwirtschaften; die Beschränkungen von Bewegung und Zugang, die Israel auferlegt hat; und der Ausstieg Palästinas aus dem „Joint Water Committee“.
Der Bericht stellte fest, dass schätzungsweise 1/3 des gesamten Wassers, das den Palästinensischen Behörden geliefert wird, aufgrund von undichten Wasserrohren und schlechten Verteilernetzen zwischen den Palästinensischen Gemeinden und dem Westjordanland verloren geht. Die palästinensische Behörde warf Israel vor, die Aufrüstung der Wasserunterhaltung blockiert zu haben. Außerdem sei Israel der Möglichkeit, die Wasserverfügbarkeit zu erhöhen, dadurch entgegengetreten, den Einsatz von Entsalzungsanlagen, fortschrittlichen Bewässerungssystemen und Abwasser-Aufbereitungssystemen, die Genehmigung von Tiefbrunnenbohrungen und Regenerntezisternen zu verzögern. Der Bericht stellte ferner fest, dass die israelischen Behörden Wasserinfrastruktur, einschließlich Eigentum, das von Staaten im Rahmen humanitärer Hilfe bereitgestellt wurde, beschlagnahmt oder zerstört haben.
Zwar wurde 2016 berichtet, dass die Grundwasserqualität im Westjordanland grundsätzlich in einem annehmbaren Zustand war. Allerdings enthielten mehrere Wasserquellen hohe Konzentrationen Chlor, die die zulässigen Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation von 250 mg/l überschritten. Israelische Siedlungen und ihre Ausweitung in das Westjordanland und Ostjerusalem haben zu weiteren Beschränkungen der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen beigetragen, was schließlich zu Wasser-, Luft- und Bodenverunreinigungen führte. Es wurde festgestellt, dass diese Verschmutzungen, zu der auch nicht-gereinigtes Abwasser zählt, ins Grundwasser des Berggrundwasserleiters durchsickerte, das von den palästinensischen Bewohnern genutzt wird. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat Israel verschiedene Filtrations- und Reinigungsanlagen errichtet, die das Abwasser im Kidrontal aufbereiten und das Wasser für die Landwirtschaft brauchbar machen sollten, sodass sowohl israelische als auch palästinensische Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Dieses Projekt wurde jedoch Israel begünstigend kritisiert.
Ferner hat der Bericht verschiedene von Israel eingeführte Praktiken ausfindig gemacht, die ein Zwangssystem mit unerträglichen Lebensbedingungen schaffen. Dazu zählt zum einen die Einführung von Restriktionen bezüglich des Zugangs zu Wasser im Westjordanland. Zum anderen sind auch die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger in Ostjerusalem in ihrem Zugang auf Wasser eingeschränkt, was darauf zurückzuführen ist, dass der Rohstoff von verschiedenen Wassersystemen kommt. Demolierungen, Beschlagnahmungen von Eigentum und Zwangsumsiedlungen stellen weitere Herausforderungen dar, denen schutzbedürftige Palästinenser ausgesetzt sind. Von Demolierungen und Beschlagnahmungen waren insbesondere mobile Wassertanks und Hygieneeinrichtungen betroffen, was sich auf den Wasserzugang der Gemeinden auswirkte. Die Hohe Kommissarin merkte an, dass solche Praktiken die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Besatzungsmacht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten sowie die Gewährleistung und Sicherstellung des Rechts auf Wasser verletzen könnten.
Ein Mangel an sicherem Trinkwasser im Westjordanland und Ostjerusalem zwang die Palästinenser, Wasser über offizielle Versorger und private Unternehmen zu maßlos überhöhten Preisen zu kaufen. Dies wirkt sich direkt auf das verfügbare Einkommen des Haushalts aus und trägt aufgrund der erhöhten Ausgaben für Grundrohstoffen dazu bei, dass viele Gemeinden Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Gemeinden, denen ein ununterbrochener Zugang zu Wasser verwehrt ist, sind in Gesundheitskrisen, wie der COVID-19-Pandemie, besonders schutzbedürftig. Durch die Unterbrechung der Wasserversorgung in Masafer Yatta im Jahr 2020 wurden rund 1.400 Menschen, darunter auch Kinder, während der COVID-19-Epidemie vom Zugang zu Wasser und notwendigen Hygienemaßnahme ausgeschlossen; die Maßnahmen Israels haben möglicherweise das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus begünstigt.
Die Wasserqualität im Gazastreifen ist so schlecht, dass das Wasser in diesem Gebiet grundsätzlich als nicht trinkbar eingeschätzt wird. Gemäß dem Abkommen von Oslo ist Israel dazu verpflichtet, den Gazastreifen mit mindestens fünf Millionen m³ Wasser jährlich zu versorgen. Die palästinensische Autonomiebehörde kauft dieses Wasser von der Mekorot Water Company Ltd., die es durch das bestehende Netz leitet, wo es mit Grundwasser vermischt wird, das nicht für den Konsum geeignet ist. Beschränkungen bei der Nutzung von Wasser, Land und dem Import von Materialien und Technologien beeinträchtigen die landwirtschaftlichen Praktiken, da die Möglichkeiten der Bewässerung begrenzt sind und die Landwirte gezwungen sind, übermäßig viel chemische Düngemittel und Pestizide einzusetzen, um die Ernteerträge zu steigern.
Darüber hinaus fließen diese Chemikalien zusammen mit Abwasser in die Grundwasserleiter und begünstigen so durch Wasser übertragene Krankheiten. Diese Chemikalien, zu denen auch Nitrate gehören, sickern in das Wasser, das für die Versorgung verwendet wird, ein, was das Wachstum von Kindern hemmen und die Entwicklung des Gehirns beeinträchtigen kann; dies wiederum kann sich auf die allgemeinen Gesundheitszustand auswirken und lebenslange Folgen nach sich ziehen.
Anhaltend hohe Nitratwerte können darüber hinaus Zyanose verursachen, schwangeren Frauen schaden und das Krebsrisiko erhöhen. Im Gazastreifen machen durch Wasser verursachte Krankheiten etwa 26 Prozent der Kinderkrankheiten aus. Eine Kombination aus mangelhafter Versorgung mit sauberem Wasser, eingeschränkten Hygienemaßnahmen und unzureichender Wasseraufbereitung birgt das Risiko weiterer Krankheitsausbrüche. Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf öffentliche Zapfstellen oder nicht-sicheres Leitungswasser angewiesen, da sie es sich nicht leisten können, sicheres Trinkwasser zu erwerben. Folglich besteht für sie ein hohes Risiko, sich mit Krankheiten anzustecken, die durch Wasser übertragen wurden. Dies ist insbesondere bei Kindern unter fünf Jahren zu beobachten.
Generaldebatte
Am Anfang der Sitzung stellte die Hohe Kommissarin ihren Bericht vor, der von einer allgemeinen Diskussion am Ende der Sitzung gefolgt wurde.
Die Hohe Kommissarin betonte, dass mindestens die Hälfte der Bevölkerung m Gazastreifen Maßnahmen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung benötigt und 96 % der Haushalte mit Wasser versorgt werden, das nicht den Qualitätsstandards für Trinkwasser entspricht. Sie betonte außerdem, dass die Zerstörung von Wasseranlagen durch die israelischen Streitkräfte, Wasserknappheit und Stromausfälle zu einer Verschlechterung der Gesamtsituation im Gazastreifen beigetragen haben. Die Hohe Kommissarin betonte weiter, dass das Interimsabkommen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland, Oslo II, nach wie vor ungerecht und unzureichend ist, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Abschließend forderte sie alle Parteien auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen umzusetzen.
Die Hohe Kommissarin berichtete über den aktuellen Stand der Resolution S-30/1, die eine unabhängige internationale Untersuchungskommission einsetzte, die in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems und Israel alle mutmaßlichen Verletzungen humanitären Völkerrechts sowie Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte bis April 2021 und danach untersuchen soll. Die Hohe Kommissarin stellte fest, dass die Präsidentin des Menschenrechtsrates Frau Navi Pillay am 22. Juni 2021 zur Vorsitzenden der Kommission ernannt hat.
Die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates eröffnete die allgemeine Debatte zum Tagesordnungspunkt 7, indem sie Palästina das Wort erteilte. Der Delegierte Palästinas betonte, dass der Anteil des Wassers, der den Palästinensern zur Verfügung steht, in einem Ungleichgewicht zu dem der israelischen Bevölkerung steht. Die Zerstörung von Wasseranlagen und die täglichen Repressalien gegen heilige Stätten, die durch israelische Streitkräfte und Siedler begangen würden, seien im Westjordanland und Ostjerusalem weit verbreitet. Er erklärte, dass die Beschlagnahmung von Gebieten und Rohstoffen durch israelische Siedler unter dem Schutz der Besatzungsmacht stetig zunehme. Die seit dreizehn Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens habe die Wiederaufbaubemühungen verhindert und die Bereitstellung von Impfstoffen während der COVID-19-Pandemie verlangsamt; sie werde als systematische Apartheidpolitik erachtet. Der Delegierte hob das Leid der Palästinenser im Hinblick auf israelische Sympathisanten und ihr Recht auf Verteidigung hervor und erklärte, dass die Besetzung Israels beendet werden müsse, um das Recht Palästinas auf Selbstbestimmung zu gewährleisten.
Der Golf-Kooperationsrat sicherte seine Unterstützung für Palästina und die Verwirklichung palästinensischer Souveränität zu. Der Delegierte forderte Israel und Palästina dazu auf, die Gespräche über den Friedensprozess wieder aufzunehmen, um Stabilität zu erzielen. Der Rat verurteilte die Übergriffe auf die Palästinenser und rief dazu auf, die Schikanierungen einzustellen, um einen dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen.
Kuba und die Russische Föderation wiesen erneut darauf hin, dass die Menschenrechtsverletzungen, die gegen Palästinenser begangen werden, stetig zunehmen und nicht geahndet werden. Die Delegationen betonten ihre entschiedene Ablehnung einseitiger Aktionen, die das Schaffen eines einzelnen Staates vorsehen und die Zwei-Staaten-Lösung missachten. Der Rat wurde dazu aufgefordert, Punkt 7 auf der Tagesordnung beizubehalten. Außerdem wurde gefordert, dass Israel sich aus dem syrischen Golan auf die Linie vom 4. Juli 1967 zurückzieht. Der kubanische Delegierte verurteilte abschließend die Annexionspläne der palästinensischen Gebiete im Westjordanland, die die Gefahr eines Konflikts erhöhen und den Friedensprozess untergraben würden.
Vor dem Hintergrund, dass die Rechte von Frauen und Kindern unter der Besatzung in Palästina nicht gewahrt und nicht geschützt wurden, bezeichnete Namibia das Vorgehen Israels als scheinheilig, nachdem das Land unter Punkt 3 der Tagesordnung eine Stellungnahme zu Frauen, Frieden und Diplomatie abgegeben hatte. Der Delegierte forderte die Besatzungsmacht auf, die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Er erklärte, dass frühere Aufrufe zu solchen Maßnahmen ergebnislos blieben, da Israel solche Forderungen der internationalen Gemeinschaft stets ignoriere.
Es wurde festgestellt, dass 97 % des Wassers im Gazastreifen aufgrund der Stromkrise, die den Betrieb von Brunnen und Kläranlagen behindert, verunreinigt ist. Es wurde offenbart, dass 12 % der Todesfälle bei Kleinkindern auf Darmerkrankungen zurückzuführen sind, die durch verunreinigtes Wasser verursacht werden. Die Sitzung wurde dadurch beendet, dass die Delegationen Israel mit Nachdruck dazu aufforderten, das Recht des Gazastreifens auf Wasserversorgungssicherheit mit sofortiger Wirkung und in vollem Umfang zu gewährleisten.
Positionierung des Geneva International Centre for Justice
Das Geneva International Centre for Justice (GICJ) betont die Verpflichtung der Besatzungsmacht, allen Palästinensern Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen zu gewähren. Wir begrüßen den Bericht der Hohen Kommissarin und die an Israel gerichteten Empfehlungen zur Behebung der Wasserkrise in Palästina. Es ist unerlässlich, dass Israel die Grundrechte des palästinensischen Volkes respektiert und alle Verstöße gegen diese Rechte einstellt.
Gemäß der Resolution 64/292 der UN-Generalversammlung ist das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht, das keinem Land verwehrt sein darf. Tristan Arlaud vom GICJ gab gemeinsam mit dem Meezaan Center eine mündliche Erklärung ab, in der er die Nutzung von Wasser als Herrschaftsinstrument in der Region verurteilte. Wie in dem Bericht hervorgehoben, hat Israels letzte Bombardierungskampagne im Gazastreifen zu starken Einschränkungen des Zugangs zu Trinkwasser geführt. Dies sollte die internationale Gemeinschaft alarmieren.
Darüber hinaus erinnern wir die Regierung daran, dass kämpferische Aktionen wie diese einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte darstellen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft hiermit auf, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung aller UN-Resolutionen zu ergreifen, um die anhaltende israelische Besatzung zu beenden und das palästinensische Volk dabei zu unterstützen, sein unabdingbares Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen. Wir bekräftigen, dass alle Maßnahmen, die den Zugang zu Wasser und sanitären Anlagen einschränken, unmenschlich sind und der palästinensischen Bevölkerung den essenziellen Anspruch auf die Verwirklichung aller Menschenrechte gemäß der Resolution 64/392 der Generalversammlung vorenthalten.
Hier klicken, um die vollständige Stellungnahme (Englisch) zu sehen
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