Punkt 9: Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz

Die 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

Von: Nora Futtner/GICJ

Am Freitag, den 19. März, begann die Generaldebatte des Menschenrechtsrates zum Tagesordnungspunkt 9 bezüglich Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz und zur Implementierung der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban (DDPA). Aufgrund zeitlicher Einschränkungen wurde die Debatte am folgenden Montag, den 22. März, fortgesetzt.

Die DDPA wurde bei der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika, im Konsens verabschiedet. Die Erklärung ruft Staaten dazu auf, Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz innerhalb ihrer Länder zu bekämpfen, indem sie opferzentriert handeln und die Empfehlungen des Aktionsprogramms implementieren. Das Dokument ist umfassend und spricht viele sich überschneidende Diskriminierungsformen sowie deren historische Grundlagen an. Es erkennt an, dass ein Individuum mehrere verschiedene, kumulierende Formen von Diskriminierung erfahren kann. Die Bildung und das Engagement von jungen Menschen spielt eine bedeutsame Rolle. Dieses Dokument ist heutzutage noch relevant als Grundlage für Diskussionen zur globalen Eliminierung von Rassismus.

Die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur effektiven Implementierung der DDPA wurde 2001 von der Menschenrechtskommission (heute der Menschenrechtsrat) eingerichtet. Am 19. März 2021 stellte Thabang Matjama, ständiger Vertreter von Lesotho, den neusten Bericht der Arbeitsgruppe vor. Hr. Matjama erklärte, das Ziel des Berichts sei, die globale Lage von Rassendiskriminierung zu diskutieren, die Entwicklungen zur Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft zu besprechen und Aktivitäten für den 20. Jahrestag der DDPA vorzuschlagen. Er betonte, der Jahrestag sei ein wichtiger Meilenstein und eine Gelegenheit für Staaten und Interessengruppen, ihre Versprechungen zur Bekämpfung von Rassismus zu erneuern.

Quelle: UN Web TV Screenshot

Der Bericht der Arbeitsgruppe stellte fest, dass die mangelnde Kenntnis der DDPA ein erhebliches Hindernis für Fortschritte ist und Hr. Matjama erklärte, dies zu verbessern, sollte eine zentrale Priorität des Menschenrechtsrates sein. Der Bericht konzentrierte sich auch auf die grundlegenden strukturellen Ungleichheiten, die vor allem durch die COVID-19-Pandemie ersichtlich wurden, wie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, die Sterblichkeitsraten und die Vulnerabilität gegenüber rassistischen und diskriminierenden Taten. Die Arbeitsgruppe forderte, dass Staaten übergreifende Antidiskriminierungsgesetze verabschieden und nationale Mechanismen und Institutionen einrichten oder stärken, die integrativ und intersektionell gegen Rassismus vorgehen.

UN Web TV Screenshot: Die Hochkommissarin übermittelt ein mündliches Update zum Rat

Anschließend an die Vorstellung des Berichts der Arbeitsgruppe gab die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ein mündliches Update. Fr. Bachelet merkte an, dass der Bericht anhand der Erzählungen von den Erfahrungen Menschen afrikanischer Herkunft gemacht wurde. Sie sprach von ihren Gesprächen mit mehreren Familien von Individuen, die von Polizisten getötet worden sind und merkte, dass viele deren Geschichten sich ähnelten. Die Familien äußerten oft, dass Regierungen nicht ausreichend systemischen Rassismus anerkennen und entgegenwirken und sie erzählten, wie schwer sie sich taten, Gerechtigkeit zu erlangen. Die Hochkommissarin sorgte sich, dass die Anliegen der Familien der Opfer oft abgewiesen und nicht ernst genommen werden. Sie betonte, dass die Straflosigkeit für solche Verbrechen nicht im luftleeren Raum stattfindet und dass Polizeigewalt nicht eliminiert werden kann, ohne Diskriminierung in der Gesellschaft als Ganzes zu bekämpfen. Dies muss durch umfangreiche und anhaltende Maßnahmen geschehen, die Menschen afrikanischer Abstammung in den Mittelpunkt stellen.

Reden der Mitgliedstaaten

Delegierte von 31 Mitgliedstaaten hielten während der Debatte Reden. Alle bekräftigten erneut ihr Engagement für die vollständige Verwirklichung des DDPA und die Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz. Die meisten erwähnten auch, wie die COVID-19-Pandemie diese Probleme aufdeckte und verschlimmerte und betonten, wie wichtig es sei, dies beim Wiederaufbau nach der Pandemie zu berücksichtigen. Beachtenswerte Reden werden im Folgenden zusammengefasst.

UN Web TV Screenshot: Der Repräsentant aus Portugal spricht im Namen einer Gruppe von Ländern und der EU

Portugal, im Namen von Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien und der Europäischen Union, rief alle Staaten dazu auf, das International Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu ratifizieren und betonte, dass es hierbei keinen Platz für Selbstzufriedenheit gebe. Deutschland unterstützte die Aussage der portugiesischen Delegation und erwähnte, dass aktuelle Ereignisse im Land, bei denen 9 Personen von einem Rechtsextremisten erschossen wurden, die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit zu einer Priorität des Landes mache. 

Kamerun, im Namen der afrikanischen Gruppe, erklärte, der 20. Jahrestag der DDPA sei eine Gelegenheit, den politischen Willen zu mobilisieren und die UNO solle Werbematerialien für die Öffentlichkeit sowie effektive Medienkampagnen veröffentlichen. Malawi schloss sich der Aussage der afrikanischen Gruppe an und äußerte sich zum problematischen Zugang zu Impfstoffen, wodurch Diskriminierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit verschärft werde.

Pakistan sprach über die Verbreitung antimuslimischer Hetze und Diskriminierung weltweit und erklärte, der Islam befürworte friedliches Zusammenleben und verbiete Diskriminierung. Der Delegierte verurteilte Individuen und Organisationen, die Gewalt aufhetzen, indem sie religiöse Persönlichkeiten und Symbolen schlechtmachen. Pakistan sprach auch seine Sorgen an, dass Verschleierungsverbote in nationalen Gesetzen um die Welt erscheinen und dass sie das Völkerrecht verletzen würden.

Aserbaidschan redete im Namen der Bewegung der Blockfreien Staaten und verurteilte die Glorifizierung der Nazi-Bewegung durch einige Staaten, die Denkmäler für Nazi-Kollaborateure errichtet haben. Diese Aussage war eindeutig an Armenien gerichtet, das neulich von der internationalen Gemeinschaft kritisiert wurde, nachdem es ein Denkmal für einen armenischen Nationalisten und bekannten Nazi-Kollaborateur errichtet hatte. Armenien erwähnte in seiner Rede den Rassismus und die damit verbundene Intoleranz, die gegen Armenier im Bergkarabach-Konflikt gerichtet wird, und warf Aserbaidschan vor, dass sie in deren Land Armenier ethnisch säuberten.

Libyen, im Name der Arabischen Liga, zeigte sich schockiert über die Behandlung von Migranten und forderte alle Beteiligten auf, sich an die ursprünglichen Ziele des Rates zu halten und jegliche Politisierung ablehnen. 

Brasilien erörterte die Zunahme an Diskriminierung in der digitalen Wirtschaft, besonders durch Algorithmen und künstliche Intelligenz. Der Gesundheitsminister für indigene Völker in Brasilien teilte bewährte Gesundheitsmaßnahmen mit, die es Brasilien ermöglicht haben, die Sterblichkeitsrate der indigenen Bevölkerung zu minimieren. Zu diesen Praktiken gehörten die Schaffung von Krisenreaktionsteams, Besprechungen mit Vertretern der indigenen Völker und die Freigabe von 1,5 Millionen Real, um Gesundheitsmaßnahmen einzuführen.

Indonesien verurteilte den Anstieg an Gewalt gegen Menschen asiatischer und pazifischer Inselherkunft und die Philippinen forderten höheren Schutz und Sicherheit für asiatische Gesellschaften.

UN Web TV Screenshot: Der Repräsentant der Ukraine bittet den Vizepräsidenten, das Videostatement der Russischen Föderation zu stoppen

Ein vorher aufgenommenes Videostatement der Russischen Föderation wurde mehrmals durch die Delegation der Ukraine wegen Ordnungspunkten unterbrochen. Die Ukraine forderte alle Staaten und internationale Organisationen dazu auf, eine Änderung des Status der Krim (welche de jure Teil der Ukraine ist) nicht anzuerkennen. Der Delegierte erklärte, dass die Person, die Russland vertrete, direkt in die Besetzung der Krim involviert sei und dass es ein Verstoß gegen völkerrechtliche Bestimmungen sei, es zu erlauben, dass diese Person vor dem Rat spricht. Der Delegierte bat den Vizepräsidenten des Rates, das Völkerrecht aufrechtzuerhalten und es zu verbieten, dass das Videostatement der Russischen Föderation gezeigt wird.

Der Vizepräsident entschied sich, das Videostatement der Russischen Föderation abspielen zu lassen. Im Statement äußerte der Delegierte, dass die Ukraine die Meinungsfreiheit unterbinde, indem sie Kommunikation und Bildung in der Muttersprache verbiete und Gemeinschaften aufgrund sprachlicher Unterschiede segregiere. Russland meinte, dies führe Europa zurück zur „dunklen Epoche des Nazismus“.

Die Rede von Bangladesch legte einen Schwerpunkt auf die aktuelle Situation der Rohingya in Myanmar, die schon jahrzehntelang unter systemischer und systematischer Diskriminierung, die ihre fundamentalen Menschenrechte verletzt, leiden. Bangladesch schlug Alarm, dass die Rohingya in ihrem eigenen Land als staatenlos gelten und dass auf sozialen Medien ständig Hass gegen die Rohingya verbreitet werde. Bangladesch rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die fundamentalen Rechte der Rohingya wiederherzustellen.

Reden der Beobachterstaaten

Insgesamt hielten 27 Beobachterstaaten Reden während der Generaldebatte zum Tagesordnungspunkt 9. Häufig erwähnt wurde die Verschärfung von Diskriminierung durch die COVID-19-Pandemie (vor allem gegenüber Migranten), der Zugang zur COVID-19-Impfung, von Hass motivierte Gewalttaten weltweit und Hassrede.

Israel rief den Rat dazu auf, die Arbeitsdefinitionen zu Antisemitismus, Holocaustleugnung und Anti-Roma- Diskriminierung von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken zu übernehmen und Hassreden auf online Plattformen anzugehen.

UN Web TV Screenshot: Die Repräsentantin Palästinas hält eine Rede während der Sitzung

Die Repräsentantin von Palästina erklärte, dass Israel seit 1949, als es Mitglied der Vereinten Nationen wurde, alle UN-Resolutionen missachtete. Sie behauptete, dass Israel keine demokratische Gesellschaft sei und dass sie rund 5 Millionen Palästinensern eine COVID-19-Impfung verweigert hätte. Zum Schluss äußerte die Repräsentantin, die Rechte der Palästinenser sollen nicht abhängig von deren Religion oder Ethnizität sein und der Rat solle der systemischen Straflosigkeit Israels ein Ende setzen.

Die Vertretung von Irak betonte, dass der 20. Jahrestag der DDPA eine wichtige Gelegenheit für alle Staaten sei, die Fortschritte in Richtung ihrer Zielen anzusprechen und dass der Irak alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um Hass und Intoleranz zu bekämpfen. Iran sprach die steigende Fremdenfeindlichkeit vor allem gegen Muslime in europäischen Ländern an und verurteilte staatliche Politiken, die antimuslimische Stigmatisierung ermutigen, einschließlich Reiseverbote und Hidschāb-Verbote.

Syrien äußerte Sorgen darüber, dass die Pandemie Minderheiten wie die Beduinen überproportional betroffen habe und verurteilte Israel streng für seine rassistischen Praktiken gegenüber Palästinensern.

Der Delegierte der Demokratischen Volksrepublik Korea betonte seine Unzufriedenheit hinsichtlich der Diskriminierung gegen Koreaner im japanischen Bildungssystem und behauptete, die japanischen Behörden hätten koreanische Studierende vom Studierendenförderungsprogramm ausgeschlossen.

UN Web TV Screenshot: Südafrika übermittelt eine Rede vor dem Rat

Die Delegation Südafrikas, die sich den Aussagen der afrikanischen Gruppe und der Bewegung der Blockfreien Staaten anschloss, erklärte, es sei wichtig, die Sichtbarkeit der DDPA in den kommenden Monaten und Jahren zu verbessern. Botswana befürwortete die Empfehlungen der Hochkommissarin, Materialien für die Öffentlichkeit über verschiedene UN-Websites zu verbreiten. Ägypten äußerte sich kritisch gegenüber Finnland, England und Belgien und sagte, dass Fremdenfeindlichkeit in diesen Ländern am stärksten herrsche, aber dass die Medien nicht über die Verbrechen in diesen Ländern berichten. 

Aserbaidschan nutzte seine Redezeit, um über die Diskriminierung gegen Aserbaidschaner in Armenien, die mutmaßliche Besatzung von aserbaidschanischem Land durch Armenien und die gezielten Angriffe auf zivile Siedlungen durch Raketengeschosse und Streumunition während des Konflikts zu berichten.

Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Die Vertretungen 59 nationaler Menschenrechtsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen weltweit nahmen mittels Videostatements an der Diskussion teil. Die meisten Organisationen hoben die Menschenrechtsprobleme in ihren eigenen Ländern hervor, u. a.:

• Hassrede, Misshandlung (einschließlich Folter) und angeblicher Völkermord durch Armenien und Aserbaidschan im Bergkarabachkonflikt 
• Diskriminierung in Bezug auf COVID-19, insb. bezüglich traditioneller Beerdigungspraktiken und Verteilung von Impfstoffen
• Ungerechtigkeit und Diskriminierung gegenüber Migranten und Gastarbeitern
• Diskriminierung religiöser und ethnischer Gruppen weltweit, einschließlich der Bahá'í, Christen in Indien, schiitischer Muslime in Saudi-Arabien, Tamilen in Sri Lanka und Tigray in Äthiopien
• Straflosigkeit für Polizeigewalt auf der ganzen Welt, aber insb. in den USA
• Hassrede im Internet

Im Weiteren haben einige Organisationen den OHCHR und das UN-Sekretariat dazu aufgerufen, die Inhalte der DDPA zu fördern und das Aktionsprogramm in allen offiziellen Sprachen zu veröffentlichen, um den politischen Willen, es zu implementieren, zu erhöhen. Die bedeutsame Rolle der Jugend im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz wurde ebenfalls unterstrichen. Diese Themen wurden auch von den Delegierten der Länder in deren Reden stark thematisiert.

Die Mehrheit der Organisationen forderte eine stärkere Verbreitung der DDPA und das Bewerben des Dokuments in der Öffentlichkeit. Mehrere jüdische Interessensverbände behaupteten jedoch, die Durbaner Erklärung sei ein antisemitisches Dokument mit dem Ziel, Israel von der internationalen Bühne auszugrenzen. Es ist wichtig anzumerken, dass die DDPA seit ihrer Gründung für ihre Stellung zu Israel kritisiert wurde. In der Vergangenheit haben westliche Staaten wie die USA, Frankreich, Italien und Australien die Durban-Review-Konferenzen boykottiert, da sie der Ansicht waren, dass die DDPA Antisemitismus einschließlich Holocaustleugnung unterstütze.

Position des GICJ

Wir stehen auf der Seite derer, die den Rat gebeten haben, sich stärker für die Förderung der DDPA, insbesondere online Plattformen, einzusetzen. Obwohl sie schon seit über zwei Jahrzehnten existiert, bleibt die DDPA in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Es ist wahrscheinlich, dass viele junge Aktivisten die Instrumente der DDPA nicht kennen, da keiner sie auf dieses Dokument hingewiesen hat. Das Geneva International Centre for Justice (GICJ) unterstützt mit ganzem Herzen die Durbaner Erklärung und ihr Aktionsprogramm, da wir glauben, dass es ein zentrales Element im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz ist. Das Dokument hat der internationalen Gemeinschaft klare Ziele, nach denen sie streben sollen, sowie hilfreiche Empfehlungen, wie sie zu erreichen sind, bereitgestellt. Das GICJ möchte sich bei der Arbeitsgruppe für ihren aufschlussreichen Bericht bedanken.

Das GICJ sorgt sich sehr um die Menschenrechtsbelange, die von Länderdelegationen sowie Organisationen geäußert wurden. Wir erkennen an, dass diese länderspezifischen Anliegen zu Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht nur innerstaatliche Probleme sind, sondern dass sie die internationale Gemeinschaft als Ganzes zutiefst betreffen. Dies ist vor allem wahr angesichts der zunehmenden diskriminierenden Äußerungen, einschließlich Hassrede im Internet, welche sich nicht an Landesgrenzen hält. Weitere Informationen zur Zunahme an Hassrede finden Sie in unserem jüngsten Bericht hier.

Das GICJ hat drei Videostatements zur Debatte beigetragen, die in Zusammenarbeit mit jeweils der Internationalen Organisation zur Eliminierung aller Formen Rassendiskriminierung (EAFORD), International-Lawyers.Org und die Ma’onah Association abgegeben wurden. Diese Statements befassen sich mit den Problemen der Islamophobie, der Auswirkung von Rassismus auf fundamentale Menschenrechte und der Implementierung der Durbaner Erklärung. Das Statement von Hr. Mutua Kobia finden Sie hier, das von Fr. Joy El Hajaly hier, und das von Hr. Alejandro Fernàndez hier.  

Screenshot des Statements von Hr. Kobia der GICJ	Screenshot des Statements von Hr. Fernàndez, GICJ	Screenshot des Statements von Fr. Joy El Hajali, GICJ

Das GICJ ist der festen Überzeugung, dass dieses Jahr eine Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft bietet, sich zusammenzuschließen und den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder zu beleben. Die Ereignisse des vergangenen Jahres, einschließlich der COVID-19-Pandemie und der zunehmenden Äußerungen und Taten gegen Muslime und Schwarze, haben eine neue Dimension von Diskriminierung enthüllt, die Maßnahmen auf der „Grassroots“ sowie internationalen Ebene erfordert. Es ist dringend notwendig, dass wir kooperieren, um diese neuen Formen von Diskriminierung zu bekämpfen. Daher fordern wir alle Interessenträger auf, einschließlich relevanter UN-Gremien, die Beendigung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit höchste Priorität einzuräumen.