49. Tagung des Menschenrechtsrates
28. Februar 2022 - 1. April 2022
Punkt 4: ID mit Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien
18. März 2022
Von Sarah Tayara / GICJ
Übersetzt von Viktoria Kropp
Zusammenfassung
Am 18. März 2022 hielt der Menschenrechtsrat einen interaktiven Dialog über die Untersuchungskommission (COI) zu Syrien ab, um den jüngsten Bericht der Kommission über die Menschenrechtslage im betroffenen Land zu diskutieren. Im März 2011 gingen Syrerinnen und Syrer friedlich auf die Strasse und forderten nach Jahren von Menschenrechtsverletzungen mehr Freiheit, Würde und Gerechtigkeit. Die friedlichen Demonstranten wurden von der syrischen Regierung unverzüglich mit gewaltsamen Repressionen empfangen. Auch im 12. Jahr nach Beginn des Konflikts ist die Menschenrechtslage weiterhin düster. Mehr als 12 Millionen Menschen sind aus ihren Häusern vertrieben worden. Mindestens 400’000 Menschen wurden getötet, wobei die tatsächliche Zahl unbekannt und wahrscheinlich viel höher ist. Mindestens 150’000 Menschen sind willkürlich inhaftiert oder gewaltsam vertrieben worden und 90 % des Landes leben unterhalb der Armutsgrenze. Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen zeigen keine Anzeichen für ein Ende. Seit 2011 hat die Untersuchungskommission für Syrien (COI) im Auftrag der Vereinten Nationen 25 Berichte verfasst, in denen die schwerwiegenden Verstösse gegen die grundlegendsten Menschenrechte im Land dokumentiert wurden. In ihren Berichten stützt sich die COI auf Zeugenbefragungen, Fotos, Videos und Satellitenbilder. Bemühungen um eine umfassende Untersuchung werden weiterhin dadurch behindert, dass die syrische Regierung dem COI den Zugang zum Land verweigert.
Zusammenfassung des Berichts
Der Bericht, der auf Untersuchungen zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2021 beruht, zeigt die verheerende Menschenrechtslage im Land auf. Er nennt mehrere schuldige Parteien, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt verantwortlich sind. Wie in den Vorjahren bleibt jedoch die syrische Regierung der Hauptverursacher der meisten Menschenrechtsverletzungen. Die dokumentierten Verstösse waren weitreichend, und die Belagerungstaktiken werden von den regierungsnahen Kräften weiterhin gegen Zivilisten eingesetzt. Bei einer zehnwöchigen Belagerung und einer Offensive der Regierung, die im Juli 2021 begann, wurden in Dar'a al-Balad, einem Viertel in Daraa, fast 40’000 Zivilisten vorübergehend aus ihren Häusern vertrieben, wobei Tausende von Menschen getötet und verletzt wurden. Die Kommission wies auch darauf hin, dass die Bewaffnung der humanitären Hilfe als Kriegstaktik eingesetzt wird, indem regierungsnahe Kräfte den Zugang der humanitären Hilfe zu den bedürftigsten Zivilisten blockieren.
Darüber hinaus kommt es im Land nach wie vor zu willkürlicher Gewalt gegen Zivilisten. Im Bericht wird auf die Schuld mehrerer Konfliktparteien hingewiesen, darunter Hay'at Tahrir As-sham (HTS) und die Syrische Nationalarmee. Der deutlichste Anstieg der Gewalt wurde jedoch den Luftangriffen der Regierung auf zivile Gebiete in Idlib und dem verstärkten Beschuss im Juli und August im Norden des Landes zugeschrieben. Die Tragödie des syrischen Konflikts im Allgemeinen zeigt, dass viele Kinder die Hauptlast der Angriffe zu tragen haben. Zudem wurde angeführt, dass die Entführung von Personen sowie willkürliche Inhaftierungen weiterhin ein grosses Problem im Land darstellen. In ganz Syrien werden Hunderttausende von Zivilisten unrechtmässig in Haftanstalten festgehalten und gezwungen, Folter und unmenschliche und erniedrigende Behandlungen zu erdulden, die oft zum Tod führen. Die syrische Regierung unterlässt es zudem systematisch, Familienangehörige über das Schicksal ihrer Angehörigen zu informieren und setzt auf eine Taktik der Angst als Mittel zur weiteren Unterdrückung der Bevölkerung. Die willkürliche Inhaftierung als Mittel der Bestrafung wurde von der HTS auch im Fall von Dissidenten eingesetzt.
Trotz der allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage wurden im Bericht auch Fortschritte bei der Rechenschaftspflicht in Syrien anerkannt. Im Januar 2022 fällte das deutsche Oberlandesgericht Koblenz ein bahnbrechendes Urteil und befand den ehemaligen Leiter des syrischen Geheimdienstes "Branch 251" für schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Folter, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung begangen zu haben. In den Niederlanden verurteilte ein Gericht einen ehemaligen Kämpfer der Dschabhat al-Nusrah für den Mord an einem syrischen Soldaten im Jahr 2012. Ein deutscher Staatsanwalt befand ausserdem einen syrischen Arzt für schuldig, in medizinischen Einrichtungen und Haftanstalten in Damaskus und Homs Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, darunter Folter und Mord.
Der Bericht empfahl die sofortige Einstellung aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie eine unabhängige, unparteiische und glaubwürdige Untersuchung der Opfer unter der Zivilbevölkerung, um ein System der Rechenschaftspflicht für Täter zu schaffen. In Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen hat die Kommission ausserdem eine Überprüfung der derzeit gegen Syrien verhängten Sanktionen gefordert. Trotz der Ausnahmeregelungen aus humanitären Gründen wird im Bericht festgestellt, dass mehr getan werden muss, um die unbeabsichtigten Auswirkungen auf das tägliche Leben der Zivilbevölkerung, die durch die übermässige Implementierung von Sanktionen verursacht werden, abzumildern. Darüber hinaus forderte der COI die sofortige Beendigung aller Folterungen und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen in Haftanstalten sowie die Umsetzung aller möglichen Massnahmen im Einklang mit der Resolution 24/74 des UN-Sicherheitsrats, um den Aufenthaltsort aller willkürlich Inhaftierten sicherzustellen. Es wurde bekräftigt, dass eine politische Lösung, die durch einen lang anhaltenden, landesweiten Waffenstillstand herbeigeführt wird, ausreichen würde.
Interaktiver Dialog mit dem Kommissionsvorsitzenden
Der interaktive Dialog begann mit der Eröffnungsrede von Paulo Sergio Pinheiro, dem Vorsitzenden der Kommission, der dem Rat die Ergebnisse des Berichts vorstellte. Herr Pinheiro wies darauf hin, dass die Menschen in Syrien gezwungen waren, mehr als 11 Jahre der Krise und des Konflikts zu ertragen. Zu Beginn des 12. Jahres des Krieges leiden die Syrer unter einer beispiellosen Notlage, die durch eine Eskalation der Gewalt, eine abstürzende Wirtschaft und eine humanitäre Katastrophe verursacht wurde. Er machte aufden Tod von Hunderttausenden von Zivilisten, die Vertreibung von mehr als der Hälfte der Vorkriegsbevölkerung, die Zerstörung der Städte und der Infrastruktur des Landes sowie den Zustand von mehr als 100’000 Zivilisten, die vermisst werden oder unrechtmässig inhaftiert sind, aufmerksam. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Krieges und der weltweiten Pandemie sinddie medizinischen Einrichtungen Syriens schwach und nicht in der Lage, die humanitären Anforderungen des Konflikts zu bewältigen. Herr Pinheiro wies darauf hin, dass der Konflikt in Syrien noch lange nicht vorbei sei.
Der Kommissionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass Idlib und der Nordwesten Syriens immer wieder von syrischen und russischen Streitkräften angegriffen würden, wobei Dutzende von Kinder durch solche Angriffe ihr Leben verloren hätten. Er verurteilte die unmenschlichen Praktiken vonFolter und die Misshandlung von gewaltsam Verschwundenen und willkürlich Inhaftierten sowie die schlimme Lage der mehr als 60’000 Gefangenen, darunter 40’000 Kinder, im Lager al-Hol. Abschliessend erklärte Herr Pinheiro, dass es keine militärische Lösung für die Krise in Syrien gebe. Alles andere als eine politische Lösung wäre unzureichend. Abschliessend zitierte er den Generalsekretär Antonio Gutteres mit den Worten: "Wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren, wir müssen jetzt handeln. Wir müssen den Mut und die Entschlossenheit aufbringen, über rhetorische Friedensverpflichtungen hinauszugehen und alles Notwendige tun, um eine politische Verhandlungslösung im Einklang mit der Resolution 22/54 des Sicherheitsrates zu erreichen".
Die Mitglieder der Kommission
Hanny Megally, ein Mitglied der COI, erörterte den Begriff der Rechenschaftspflicht in Syrien. Er erklärte, dass der Fall Syrien zwar nicht vom Sicherheitsrat vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könne, dass aber die Inanspruchnahme der internationalen Gerichtsbarkeit ein gangbarer Weg sei, um die Rechenschaftspflicht zu erreichen.
Lynn Welchman, Mitglied der unabhängigen ORKB, konzentrierte sich auf geschlechtsspezifische Gewalt und die Verletzung von Kinderrechten, wobei sie deren Zusammenhang mit der schrecklichen wirtschaftlichen Lage hervorhob. In Bezug auf die Rechte des Kindes wies sie auf die Situation in den Lagern im Nordosten Syriens hin, wo 40’000 Kinder als Waisen oder mit ihren Müttern festgehalten werden. Sie drängte auf eine Lösung der Situation, damit die Kinder aufwachsen und eine normale Kindheit geniessen können.
Der Vertreter Syriens, Hussam Edin Aala, bekräftigte zu Beginn seiner Erklärung die Ablehnung des Mandats der Kommission durch sein Land. Er betonte, dass die Kommission lediglich eine Plattform sei, um Syrien zu beschämen und unbegründete Anschuldigungen gegen das Land zu erheben, mit dem Ziel, die politisierte Agenda des Rates voranzutreiben. Obwohl die Sitzung als interaktiver Dialog bezeichnet würde, handle es sich in Wirklichkeit um eine einseitig auferlegte Ausweitung der Polarisierung des Rates, die der engstirnigen Politik des Westens diene. Der Vertreter fuhr fort, dass der Syrienkonflikt auf Terrorismus und wirtschaftlicher Aggression gegen den syrischen Staat beruhe, unterstützt von den USA und ihren Verbündeten. Er betonte, die UNO berichte und erzähle weiterhin Geschichten, die nichts mit der Realität zu tun hätten. Er prangerte den Bericht als irreführend an und behauptete, er ignoriere die grossen Herausforderungen, vor denen Syrien aufgrund des Terrorismus und der Auswirkungen der Universellen Zwangsmassnahmen stehe, die den Syrern den Zugang zu Öl und Ressourcen verwehren. Der Vertreter verurteilte ferner die Plünderung der syrischen Ressourcen durch die amerikanische Besatzung sowie die Verwehrung des Zugangs zu Wasser durch die Türkei, was alles einen Verstoß gegen die UN-Charta darstelle. Herr Aala erinnerte den Rat daran, dass Syrien den dritten Zyklus der Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) abgeschlossen habe, und verwies auf die Berichte als Beweis für die Fälschung von Behauptungen, die im Bericht der Kommission gegen die syrische Regierung aufgestellt wurden. Er schloss seine Stellungnahme mit der Aufforderung an den Rat, sein politisiertes Mandat zu beenden, dem es an Glaubwürdigkeit und Objektivität fehle und welches stattdessen eine Bedrohung für die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens darstelle.
Verurteilung der syrischen Regierung
Zahlreiche Staaten meldeten sich zu Wort, um ihre Ansichten zm Bericht zu äussern und Fragen an Herrn Pinheiro, Herrn Megally und Frau Welchman zu stellen. Die Vertreterin der Europäischen Union, Lotte Knudsen, verurteilte zunächst die vom syrischen "Regime", seinen Verbündeten und anderen nichtstaatlichen Akteuren begangenen Verstösse. Sie rief alle Parteien dazu auf, die humanitäre Hilfe nicht an Bedingungen zu knüpfen, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und den in der Resolution 22/54 des UN-Sicherheitsrates festgelegten politischen Prozess ernsthaft zu unterstützen. Die Vertreterin betonte weiterhin ihre Unterstützung für den internationalen, unabhängigen und unparteiischen Mechanismus (IIIM) und die Erkundungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Syrien. Sie schloss ihre Erklärung mit der Unterstützung der Empfehlung des COI, die internationalen Bemühungen zur Auffindung vermisster Personen in Syrien zu verstärken.
Die Vertreter Deutschlands, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Griechenlands und Belgiens schlossen sich der Erklärung der EU an. Sie wiesen erneut darauf hin, dass Syrien weit davon entfernt ist, den Status eines sicheren Landes zu erlangen, und dass das syrische Volk mit einem erschütternden Ausmass an Vertreibung und humanitärer Krise konfrontiert ist. Gewöhnliche Zivilisten, Frauen und Kinder, die nichts mit dem Konflikt zu tun haben, sind gezwungen, seine brutalen Auswirkungen zu ertragen. Sie begrüssten die Verurteilung des ehemaligen Mitglieds des syrischen Geheimdienstes in Koblenz im Januar 2022 und riefen dazu auf, die internationale Rechtsprechung fortzusetzen, um den Umfang der Verantwortlichkeit von Kriegsverbrechern zu erweitern.
Der Vertreter Islands, Harald Aspelund, gab eine Erklärung im Namen der nordisch-baltischen Länder ab. Er wies auf das enorme menschliche Leid in Syrien hin und bekräftigte, wie wichtig es sei, dass die Parteien das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen einhalten. Der Vertreter forderte das syrische "Regime" auf, sich an die Resolution 22/54 des UN-Sicherheitsrats zu halten und humanitären Organisationen sicheren und ungehinderten Zugang zu gewähren. Herr Aspelund schloss seine Stellungnahme mit der Frage, was weiterhin getan werden kann, um Rechenschaft zu gewährleisten und vermisste Personen ausfindig zu machen.
Die Vertreterin Katars, Juhara Alsuwaidi, ging zunächst auf die friedlichen Anfänge der syrischen Krise ein und wies auf die gewaltsame Reaktion des syrischen "Regimes" auf die friedlichen Forderungen der Syrer nach Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde hin. Sie verurteilte die Verstösse des "Regimes", das seine eigene Bevölkerung tötete und die schlimmsten Formen der Belagerung, Vertreibung und Tötung verübte. Die Vertreterin kritisierte weiterhin die Entscheidung des "Regimes" für eine militärische Lösung und betonte, dass das syrische Volk stattdessen eine humanitäre Lösung brauche.
Die Vertreterin der Türkei, Arzu Erçelík Vandeweyer, erklärte, dass die Priorität der Türkei in Syrien immer die Rechenschaftspflicht und der Schutz der Menschenrechte der Syrer gewesen sei. Sie bekräftigte, dass das "Regime" nach wie vor der grösste Verursacher von Menschenrechtsverletzungen in dem Land sei. Frau Vandeweyer betonte in ihren Schlussworten, dass sie alle Anschuldigungen des syrischen Vertreters Aala gegen die Türkei kategorisch zurückweise, da sie keiner Antwort würdig seien.
Kritik an der ‘politisierten Agenda der Kommission’
Umgekehrt kritisierten zahlreiche Delegierte den provokativen Ansatz des Berichts und betonten, dass es der Kommission an Professionalität, Objektivität und Unabhängigkeit fehle, wenn sie ihre politisierte Agenda vorantreibe, um den Menschenrechtsrat zu manipulieren. Mehrere Staaten wiesen darauf hin, dass die Resolution 46/22 des UN-Sicherheitsrates, mit der die COI eingesetzt wurde, nicht von Syrien als dem betroffenen Land unterstützt worden sei, was den Bericht inakzeptabel und parteiisch mache. Der Vertreter Russlands, Artur Tschernjakow, erkannte die Politisierung der Kommission und ihre offensichtliche Voreingenommenheit an, wenn sie die Handlungen von Staaten ignoriere, die eine feindliche Politik gegen die rechtmässige Regierung Syriens betreiben. Er verurteilte die von der UCM gegen Syrien verhängten Auflagen sowie die unbegründeten Anschuldigungen, auf denen sie beruhen aufs Schärfste. Der Vertreter erklärte ausserdem, dass der einzige Weg zur Stabilität in Syrien und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens in der vollständigen Beseitigung der terroristischen Gruppen und der ausländischen Einmischung in das Land bestehe.
Der Vertreter Chinas, Jiang Duan, ging auf die ungelöste Frage der ausländischen Intervention und der gegen Syrien verhängten Sanktionen ein, deren einziges Ziel es sei, tiefes Leid über die Menschen zu bringen. Er wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft aus den negativen Auswirkungen solcher Interventionsmassnahmen lernen sollte, für die in erster Linie das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten verantwortlich seien . Er schloss seine Erklärung, indem er die Bedeutung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität Syriens bekräftigte.
Der Vertreter des Iran, Hamid Ahmadi bezeichnete das Mandat der Kommission als politische Kampagne des Drucks gegen Syrien. Es sei ein Weg für die Sponsorenstaaten, ihre konfrontative Agenda gegen Syrien zu verfolgen. Er forderte den Rat und das OHCHR auf, die wahren Ursachen des syrischen Leids nicht zu übersehen, nämlich die ausländische Militärinterventionen, die UCMs und den vom Ausland unterstützten Terrorismus.
Die Vertreter Ägyptens, Iraks und der Vereinigten Arabischen Emirate kritisierten ebenfalls die ausländische Interventionen in Syrien und bezeichneten sie als Versuch, die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung des Landes gewaltsam zu verändern. Sie wiesen auf die Bedrohung durch den Terrorismus gegen den syrischen Staat hin und betonten die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu bekräftigen, die nationale und regionale Zusammenarbeit zu verstärken und das Land wieder in die arabische Gemeinschaft einzubinden.
Vertreter der Zivilgesellschaft
Die überwältigende Mehrheit der NRO vertrat eine klare und einheitliche Haltung. Die Schuld der syrischen Behörden an den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der syrischen Bevölkerung sei unbestreitbar. Die Organisationen der Zivilgesellschaft forderten die Verhängung internationaler Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen und Parteien, die nachweislich in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten zudem die Einrichtung eines unabhängigen und unparteiischen Mechanismus zur Auffindung vermisster Personen. Darüber hinaus gingen sie auf die beklagenswerte Situation der Rechte von Frauen und Kindern ein und betonten, dass sie aufgrund ihrer Verletzlichkeit oft unverhältnismässig stark von den harten Realitäten des Krieges betroffen sind. Die Organisationen der Zivilgesellschaft forderten die internationale Gemeinschaft ausserdem auf, die in Lagern im Nordosten des Landes inhaftierten Kinder und die von ISIS inhaftierten Kinder nicht zu vergessen.
Stellungnahme des Geneva International Center for Justice (GICJ)
Geneva International Centre for Justice (GICJ) begrüsst den Bericht des COI und verurteilt die Misshandlungen und das Leid, das die Menschen in Syrien seit so langer Zeit ertragen müssen. GICJ fordert alle Konfliktparteien auf, jegliche Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung unverzüglich einzustellen. Wir fordern ein sofortiges Ende der unmenschlichen Behandlung und Folter in Haftanstalten, einschliesslich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, sowie die sofortige Freilassung aller willkürlich inhaftierten Zivilisten. Darüber hinaus fordert GICJ die syrische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass alle möglichen Massnahmen im Einklang mit der Resolution 24/74 (2019) des Sicherheitsrates ergriffen werden, um alle Inhaftierten und/oder Verschwundenen ausfindig zu machen, um ihr Schicksal zu klären und sie mit ihren Familien wieder zusammenzuführen.
Es ist zwingend erforderlich, dass die internationalen Regierungen ihre Verpflichtungen bekräftigen, die Mechanismen der Rechenschaftspflicht zu stärken und die syrische Regierung und andere am Konflikt beteiligte Parteien für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte des syrischen Volkes zur Rechenschaft zu ziehen. Die internationale Gemeinschaft muss die Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus im Rahmen eines internationalen Mandats zur Koordinierung und Konsolidierung von Forderungen in Bezug auf vermisste Personen, einschliesslich Personen, die gewaltsam zum Verschwinden gebracht wurden, erleichtern. Nach einem Jahrzehnt der Straflosigkeit ist es von entscheidender Bedeutung, dass das syrische Volk nicht im Stich gelassen wird. Es muss mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen endgültig zur Rechenschaft gezogen werden.
International Law, International Humanitarian Law, Interactive Dialogue, Human Rights Council, HRC49th Regular Session, Justice, Human Rights, Geneva, Geneva4justice, GICJ, Geneva International Centre for Justice
