Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien
49. Tagung des Menschenrechtsrate
28. Februar - 1. April 2022
PUNKT 2 - Mündlicher Bericht des Hohen Kommissars, gefolgt von einer Präsentation der Berichte über die Aktivitäten des OHCHR in Kolumbie
8. März 2022
Von Natalia Venegas / GICJ
Übersetzt von Elina Siegfried
Übersicht
Am 8. März 2022, während der 49. Tagung des Menschenrechtsrats, hielt die Hohe Kommissarin, Michele Bachelet, eine umfassende Ansprache über die aktuelle Menschenrechtslage in Kolumbien, Guatemala und Honduras, neben Zypern und Eritrea. Die Hohe Kommissarin forderte die kolumbianischen Behörden auf, das von der Regierung und der Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) unterzeichnete Friedensabkommen vollständig umzusetzen. Sie wies überdies auf den Schutz von sozialen Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidigern hin, die vor allem in den ländlichen Gebieten getötet werden. Frau Bachelet rief zu einer Polizeireform auf, um der kolumbianischen Bevölkerung ihr Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung zu gewähren. Sie forderte ausserdem die Regierung dringend auf, die Sicherheit der kolumbianischen Bevölkerung sicherzustellen.
Die Stellungnahme der kolumbianischen Vertretung konzentrierte sich auf das Engagement der Regierung, die Menschenrechte mittels soliden Institutionen zu schützen, Massnahmen für den Schutz von sozialen Führungspersönlichkeiten zu treffen und die Auflösung illegal bewaffneter Gruppen anzustreben.
Hintergrund
Am 26. Dezember 2019 wurde der Bericht des Sonderberichterstatters, Michel Forst, über die besorgniserregende Lage für Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien publiziert. Der Bericht hielt den Willen der Regierung fest, ein sicheres Umfeld für den Schutz der Menschenrechte in Kolumbien zu schaffen. Er subsumierte jedoch, dass die grosse Mehrzahl der Menschenrechtsverteidiger einem Risiko ausgesetzt ist, insbesondere die, die sich für die Umsetzung des Friedensabkommens und der Land- und Umweltrechte der einzelnen Gemeinschaften gegenüber den Interessen der bewaffneten Gruppen und der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure einsetzen. Kolumbien bleibt noch immer das Land mit der höchsten Zahl an getöteten Menschenrechtsverteidigern in Lateinamerika.
Darauffolgend berichtete die Hohe Kommissarin am 8. Mai 2020 über die Lage in Kolumbien, mit Fokus auf die Menschenrechtslage im 2019. In ihrem Bericht wies sie auf die Situation der Menschenrechtsverteidiger, den Einsatz militärischer Streitkräfte in Situationen der öffentlichen Sicherheit, den Kampf gegen Straflosigkeit und die Ungleichheiten bei der Ausübung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hin. Ausserdem wertete der Bericht die Implementierung der Menschenrechtsaspekte des unterzeichneten Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP aus.
Schliesslich veröffentlichte die Vertreterin der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen, Juliette de Rivero, am 15. Dezember 2012 einen Bericht über die Menschenrechtssituation während des nationalen Streiks in Kolumbien. Nach Angaben des Berichts bestehen genügende Beweise über begangene, ernsthafte Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. die willkürliche Tötung und die Verletzung der persönlichen Integrität und Sicherheit. Diese resultieren aus der Anwendung von unnötiger oder unverhältnismässiger Gewalt. Das Büro ermittelte zudem eine Reihe von Situationen, Aktionen und Unterlassungen von staatlichen Akteuren, insbesondere Mitgliedern der Sicherheitskräfte während Protesten, die mit dem Recht auf friedliche Versammlung und anderen Menschenrechten unvereinbar sind. Darüber hinaus wurden ernsthafte Verstösse gegen Polizeikräfte aufgezeichnet. Die wichtigste Empfehlung betraf die wirksame Umsetzung internationaler Standards im Zusammenhang mit dem Recht auf friedliche Versammlung.
Der mündliche Bericht der Hohen Kommissarin
Die Hohe Kommissarin leitete ihren Bericht ein, indem sie darauf aufmerksam machte, dass 2021 das 5. Jubiläum des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der grössten Guerillagruppe, der FARC-EP, darstelle. Seit der Unterzeichnung des Abkommens seien elementare Schritte unternommen worden, um Frieden, Demokratie und politische Teilnahme zu gewährleisten, insbesondere die Demobilisierung der FARC-EP und ihre Gründung als neue politische Partei. Zudem seien 16 Plätze im Kongress für die Opfer von bewaffneten Konflikten geschaffen worden. Die Kommissarin forderte die Regierung auf, ein Umfeld frei von Drohungen und Gewalt bei den bevorstehenden Wahlen zu generieren. Sie begrüsste ausserdem die Fortschritte in einer grenzüberschreitenden Gerechtigkeit, die durch die Wahrheitskommission, die JEP, das aus einem Sondertribunal für den Frieden besteht, und die Einheit für die Suche nach verschwundenen Personen erlangt wurden. Diese Beiträge erwiesen sich als essentiell für die Rechte der Opfer: Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.
Die Hohe Kommissarin drängte die Behörden, diese unabhängigen Arbeiten zu begünstigen und die Opfer und Zeugen, die in transnationalen Justizprozessen teilnehmen, sowie die Personen, die diesen Institutionen angehören, zu schützen. Trotz der erreichten Fortschritte bestünden fortwährend viele Herausforderungen. Im 2021 beobachtete das Büro der Hohen Kommissarin eine zunehmende Gewalt gegen ländliche Kommunen und soziale Führungspersönlichkeiten im Zusammenhang mit der anhaltenden Ausbreitung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und krimineller Organisationen. Dabei wurde festgestellt, dass indigene und afroamerikanische Völker besonders betroffen sind. Im 2021 hielt das Büro der Hohen Kommissarin 78 Massaker und 100 Tötungen von Menschenrechtsverteidigern fest. Die Hohe Kommissarin rief die Regierung, zusammen mit der Zivilgesellschaft, dazu auf, eine Politik zur Zerschlagung krimineller Organisationen aufzunehmen und die Frühwarnungen des Büros des Ombudsmannes verstärkt umzusetzen. Zudem vermeldete die UN-Verifizierungskommission in Kolumbien für das Jahr 2021 54 Tötungen von ehemaligen FARC-EP-Kämpfern. In demselben Jahr berichtete das Büro des Ombudsmannes ausserdem von 54 Fällen willkürlicher Verhaftungen durch die Sicherheitskräfte, darunter 28 Fälle, die auf unnötige oder unverhältnismässige Gewaltanwendung im Rahmen der landesweiten Streikproteste zurückzuführen sind.
Die Hohe Kommissarin ermutigte die kolumbianische Regierung, die Empfehlungen des Büros der Hohen Kommissarin vom Dezember 2021 umzusetzen, einschliesslich der benötigten Polizeireformen. Diese sollen das Recht auf friedliche Versammlung gewährleisten, indem internationale Standards über den Einsatz von Gewalt beachtet werden. Sie lud die Regierung dazu ein, sich intensiver für das Recht der Opfer des bewaffneten Konflikts zu engagieren, welches durch das Friedensabkommen garantiert wurde. Das Büro der Hohen Kommissarin erklärte, dass es die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den kolumbianischen Behörden und der Zivilgesellschaft schätze und für weitere Unterstützung in der Implementierung der Empfehlungen der Hohen Kommissarin zur Verfügung stehe.
Interaktiver Dialog
Stellungnahme der Delegation Kolumbiens
Die kolumbianische Vertreterin, María Carmelina Londoño, bedankte sich bei der Hohen Kommissarin für ihre Anerkennung, dass die soliden Institutionen Kolumbiens die Menschenrechte des Landes sicherstellen können. Ihr Bericht beleuchtete kritische Herausforderungen wie z.B. die Sicherheit und den Kampf gegen kriminelle Gruppen und die Garantien für die Rechte der landwirtschaftlichen und indigenen Gemeinschaften. Sie unterstrich ausserdem, dass der Bericht die Fortschritte anerkenne, die Kolumbien in Bezug auf den Schutz von venezolanischen Migranten, der politischen Beteiligung der Opfer von bewaffneten Konflikten durch die 16 Friedensgruppen und die Stärkung der Mechanismen der Übergangsjustiz, erreicht hat. Sie wies ferner auf die Entwicklungen hin, die das ordentliche Justizsystem bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen erfahren habe, sowie die gemeinsame Arbeit des Büros der Hohen Kommissarin und des Verteidigungsministeriums zur Verhinderung solcher Verletzungen.
Die Delegierte äusserte, Kolumbien sei sich bewusst, dass eine der grössten Bedrohungen die Präsenz der bewaffneten Gruppen sei, die um die Kontrolle der illegalen Wirtschaft kämpfen. Diese Phänomene demonstrierten die treibende Kraft hinter den kriminellen Organisationen, die ein Teil des grenzüberschreitenden Drogenschmuggel-Netzwerks darstellen. Darüber hinaus bilden sie eine Quelle für die Finanzierung von Terrorismus und geben einen Anstoss für Gewalt, was eine Bedrohung für die Menschenrechte der kolumbianischen Bevölkerung bedeutet.. Sie unterstrich, dass der Menschenrechtsrat ebenso erkennen sollte, dass die unternommenen Anstrengungen der verschiedenen Institutionen diverse Erfolge erzielt hätten, die den von den bewaffneten Gruppen betroffenen Gemeinschaften unmittelbar zugute kämen. Dank der Umsetzung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hätten kriminelle Netzwerke wie der "Clan del Golfo", welcher für Hunderte von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sei, zurückgedrängt werden können.
Auf der andern Seite sehe Kolumbien ein, dass der Schutz von sozialen Führungspersonen eine herausragende Stellung einnehme und die Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzten, unter jeglichen Umständen geschützt werden müssen. Die kolumbianische Regierung berücksichtige zudem den speziellen Schutz von afrikanischen und indigenen Völkern und deren spezifische Verletzlichkeit und Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert werden und veranschaulicht, wie ihre staatlichen Massnahmen mit den internationalen Vorschriften übereinstimmen. So habe die Internationale Arbeitsorganisation in Bezug auf die vorherige Konsultation bemerkenswerte Fortschritte im Zusammenhang mit dem Schutz und der Kultur der Gemeinschaften im Rahmen der Einhaltung des Übereinkommens 169 anerkannt. Die unternommenen Massnahmen beinhalteten den gesicherten Zugang zu Land durch den Bau, die Anpassung und die Sanierung indigener Reservate und die kollektive Zuweisung von Gebieten für Nachfahren der Afrikanischen-, Raizal und Palenquero-Gemeinschaften.
Frau Londoño machte abschliessend darauf aufmerksam, dass Kolumbien engagiert sei, jedoch auch eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft bestehe, die Hintergründe der Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verstehen. Solange die Drogenhandelsnetze weiterbestehen, stehe die Sicherheit der Bevölkerung auf dem Spiel.
Die Delegierten der Schweiz, Deutschland, Norwegen und Schweden drängten die kolumbianische Regierung zu einer Verstärkung des Schutzes von sozialen Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidigern. Sie forderten zudem, dass die Regierung für die Menschenrechtsverletzungen während des nationalen Streiks zur Rechenschaft gezogen wird.
Das Büro des Ombudsmannes Kolumbiens betonte die Bedeutung und Priorisierung der Regierungen betreffend das Thema der Migration. Letztes Jahr kamen rund 100'000 Migranten von Venezuela, der Karibik und Afrika in das Land. Der Ombudsmann und sein Büro haben daraufhin mit Menschenrechtsinstitutionen wie FIO, RINCHA und GANDHI dazu gedrängt, die verschiedenen Regierungsebenen zu mobilisieren und die Migranten auf ihrer Durchreise zu schützen. Andererseits anerkannte das Büro des Ombudsmannes die institutionellen Bemühungen zur Umsetzung des Friedensabkommens. Die durch illegale bewaffnete Gruppen und kriminelle Organisationen, die sich im Drogenhandel engagieren, verursachte Gewalt, hat zu einer Massenverdrängung von fast 70'000 Personen geführt. Das Büro deckte auf, dass während 2021 bis zu 779 Angriffe gegen verletzliche Personen, insbesondere sozialen Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsverteidiger registriert wurden. Von diesen waren 145 Morde und 31 Anschläge auf das Leben. In der Konsequenz hat Kolumbien spezifische Massnahmen ergriffen, um die Menschenrechtsverteidiger umfänglich zu schützen.
Im Anschluss an die Rednerliste wurde den NGOs das Wort erteilt. Eine NGO eröffnete spezifisch, dass im letzten Juni über 300 Organisationen verlangten, dass das Büro der Hohen Kommissarin einen Rapport über die Proteste zwischen April und Mai 2021 erfasse. Der Vertreter zeigte sich dankbar für die aktive Reaktion und forderte die Kriminalisierung und Strafverfolgung derjenigen, die an vorderster Front in den Protesten standen. Der Repräsentant wies ausserdem auf den mangelnden Fortschritt bezüglich Untersuchungen gegen Polizeibeamte hin, die angeblich während der Demonstrationen in Menschenrechtsverletzungen involviert waren. Die Bevölkerung reagierte auf das kürzlich verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit, das zu weiteren Einschränkungen des Rechts auf Protest und zu mehr polizeilichen Übergriffen führen könnte, mit Protesten, welche zusätzlich zu Angriffen und der Tötung von Menschen führten. Das Gesetz wurde dennoch bis heute nicht aufgehoben.
Es wurde des Weiteren das steigende Niveau an Gewalt durch exzessive und unrechtmässige Gewaltanwendung der Polizei in verschiedenen Regionen Kolumbiens angemerkt, von denen indigene und afro-kolumbianische Gemeinschaften sowie soziale Führungspersonen überwiegend betroffen seien. Das hohe Mass an Stigmatisierung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger dauere an und den Behörden stellten sich Schwierigkeiten, die Täter, darunter auch bewaffnete Gruppen und Anwälte, zu identifizieren. Die Regierung habe angeblich keine angemessenen Massnahmen getroffen, um die für die Gewalt verantwortlichen paramilitärischen und kriminellen Organisationen aufzulösen.
Die kolumbianische Delegierte äusserte sich auf die während des interaktiven Dialogs geäusserten Bedenken und bekräftigte ihre Unterstützung für die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger. Die Vertreterin bemerkte, dass Kolumbiens Engagement, das Friedensabkommen umzusetzen, gegen Straflosigkeit anzukämpfen und der Respekt für die Unabhängigkeit und Arbeit des JEP nicht in Frage gestellt werden dürfe. Sie legte dar, dass Voruntersuchungen gegen Kolumbien durch die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eine Anerkennung der Bemühungen der kolumbianischen Regierung für die Umsetzung des Friedensabkommens und den Kampf gegen die Straflosigkeit darstelle. Die Repräsentantin wies darauf hin, dass eine Null-Toleranz-Politik für Menschenrechtsverletzungen bestehe, an denen Sicherheitsbeamte beteiligt seien, wenn es um gesellschaftliche Führungspersönlichkeiten im Wahlprozess und um Beschwerden über übermässige Gewaltanwendung durch Polizeibehörden gehe. Sie bemerkte abschliessend, dass sie bedaure, dass die Interventionen Schwedens und Norwegens in dieser Angelegenheit nicht der Offenheit der internationalen Kontrolle Kolumbiens im Bereich der Menschenrechte entsprach.
Position des Geneva International Centre for Justice (GICJ)
Geneva International Centre for Justice (GICJ) begrüsst die mündliche Stellungnahme der Hohen Kommissarin, bedauert jedoch die mangelnde Aufmerksamkeit der Situation Kolumbiens durch den Menschenrechtsrat. GICJ ermutigt die kolumbianische Regierung, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um Sicherheit und Gerechtigkeit für Menschenrechtsverteidiger und soziale Führungspersönlichkeiten zu schaffen. In diesem Sinne muss die Regierung eine Politik implementieren, um illegale bewaffnete Gruppen aufzulösen und die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. Priorität sollte den ländlichen Führungspersönlichkeiten gewidmet werden, die historisch gesehen vom Staat missachtet wurden und faktisch einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind.
Des Weiteren fordert GICJ die kolumbianische Regierung auf, sich für eine Polizeireform einzusetzen, die den Strukturen der Polizei und ihren Funktionen anpasst ist. Solche Handlungen garantieren, dass die kolumbianische Bevölkerung ihre grundlegenden Menschenrechte, insbesondere die Versammlungs- und Redefreiheit wahrnehmen kann.
Schliesslich fordert GICJ die kolumbianische Regierung auf, die fünf Punkte des Friedensabkommens umzusetzen, einschliesslich eine umfassende Reform des ländlichen Raums und der politischen Partizipation: demokratische Offenheit zur Schaffung von Frieden, Beendigung des Konflikts, Lösung des Problems der illegalen Drogen, eine Vereinbarung über die Opfer des Konflikts und die Umsetzung, Überprüfung und Bestätigung des Abkommens. Es ist essentiell, dass die Regierung Kolumbiens das Abkommen vollständig implementiert und sich bereit zeigt, dieses zu verteidigen, damit die Opfer des Krieges ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erlangen.
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