51. Ordentliche Tagung des Menschenrechtsrates
12. September - 7. Oktober 2022
Punkt 3: Förderung und Schutz aller Menschenrechte, der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschliesslich des Rechts auf Entwicklung
Interaktiver Dialog mit dem Sonderberichterstatter über Sklaverei
15. September 2022
Von Rasika Gopalakrishnan / GICJ
Übersetzt von Viktoria Kropp
Kurzfassung
Am 15. September 2022 wurde auf der 8. Sitzung der 51. ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates der Bericht von Herrn Tomoya Obokata, Sonderberichterstatter über die gegenwärtigen Formen der Sklaverei (A/HRC/51/26), im Rahmen eines interaktiven Dialogs zum selben Thema geprüft.
Herr Tomoya Obokata eröffnete den interaktiven Dialog, indem er die Ergebnisse seines Berichts über die gegenwärtigen Formen der Sklaverei erörterte. Er sprach insbesondere über seine Beobachtungen während seines Besuchs in Sri Lanka und schlug verschiedene Schritte vor, die die Akteure unternehmen könnten, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
Der Sonderberichterstatter hob die Herausforderungen hervor, mit denen Wanderarbeitnehmer konfrontiert sind, die nach einem Auslandsaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren - dazu gehören ungleiche Löhne, schlechte Lebensbedingungen, sexuelle Belästigung und fehlende Sozialleistungen. Die sri-lankische Regierung hat einige Schritte unternommen, um diese Probleme anzugehen, wie z. B. die Anhebung des Mindestalters für die Beschäftigung und die Schaffung einer "kinderfreien" Arbeitszone. Die Berichterstatterin ist jedoch der Ansicht, dass die Regierung von der Umsetzung internationaler Übereinkommen und politischer Massnahmen profitieren könnte, die darauf abzielen, die Rechte gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu fördern und sie vor Zwangsarbeit zu schützen.
Hintergrund
Im Jahr 2022 ist es mehr als 70 Jahre her, dass die Sklaverei in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte offiziell zu einem "illegalen Arbeitssystem" erklärt wurde. Die Realität weicht jedoch weit vom Gesetz ab; verschiedene Formen der Zwangsarbeit existieren weiterhin, wenn auch auf versteckte Weise. Obwohl die Sklaverei als Institution in vielen Teilen der Welt formell verboten ist, wird das Erbe der Sklaverei durch andere subtile Formen wie institutionalisierten Rassismus und Diskriminierung immer noch an Generationen weitergegeben. Formen der Zwangsarbeit gibt es nach wie vor vor allem in Entwicklungsländern, denen es an Bewusstsein oder an Regulierungsmechanismen fehlt, um diesen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Darüber hinaus nehmen Praktiken wie Zwangsarbeit und Menschenhandel in dem Masse zu, wie die Arbeitslosigkeit und/oder die Armut zunehmen, was zu einem Teufelskreis der Ausbeutung beiträgt. In den meisten Entwicklungsländern übersteigt das Angebot an Arbeitskräften stets die Nachfrage; daher sehen sich die Länder gezwungen, Arbeitskräfte an andere Länder zu "verkaufen", in der Hoffnung, dass das mit diesen Arbeitskräften verdiente Geld ihre eigene Wirtschaft besser unterstützt. Es ist klar, dass dieses Problem nicht isoliert ist, sondern in die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Prozesse der Länder eingebettet ist.
Tomoya Obokata, ein japanischer Völkerrechts- und Menschenrechtswissenschaftler, wurde im März 2020 zum Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen der Sklaverei ernannt. Seitdem hat er viel Zeit damit verbracht, Fälle von Sklaverei zu untersuchen und zu recherchieren, die immer noch auf der ganzen Welt bestehen. Zum Zweck der Analyse hat der Sonderberichterstatter beschlossen, sich auf Sri Lankas wirtschaftliche Arbeitskräfte zu konzentrieren. Herr Obokata hat eine Typologie der verschiedenen Formen von Zwangsarbeit, die es weltweit gibt, erstellt; diese Liste findet sich in seinem Bericht an die Generalversammlung aus dem Jahr 2022 (A/HRC/51/26). Sein Bericht enthält auch eine Liste von Vorschlägen für verschiedene Akteure wie Regierungsbeamte, Nichtregierungsorganisationen, private Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, um die moderne Sklaverei zu bekämpfen.
Bericht des Sonderberichterstatters über zeitgenössische Formen der Sklaverei
Bericht A/HRC/51/26 über gegenwärtige Formen der Sklaverei, die ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten betreffen.
Der Sonderberichterstatter beginnt seinen Bericht mit einem Überblick über die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit den Rechten von Minderheiten. Dazu gehören das Sklaverei-Übereinkommen, das Internationale Arbeitsorganisation (IAO)-Übereinkommen Nr. 107, das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit und so weiter. Ergänzt werden diese Übereinkommen durch andere bekannte Pakte wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker. Anschliessend werden die wichtigsten Formen der heutigen Sklaverei beschrieben, von denen Minderheiten betroffen sind. Die systematische Diskriminierung aufgrund der Abstammung oder des Beschäftigungsstatus wird als eines der dringendsten Probleme erkannt. Diejenigen, die in Armut leben oder keinen Zugang zu Bildung haben, sind zusätzlich gefährdet, zur Arbeit gezwungen zu werden. Anhand von Beispielen aus dem Jemen, Peru, Ecuador, Chile, Kasachstan und anderen Ländern wird gezeigt, wie unterschiedlich die einzelnen Bevölkerungsgruppen betroffen sind.
In dem Bericht wird dann auf die wichtigsten Formen der Sklaverei eingegangen, die sich heutzutage manifestieren. Dazu gehören Praktiken wie Sklaverei, Zwangs- und Schuldknechtschaft, Kinder- oder Zwangsheirat, häusliche Leibeigenschaft, sexuelle Sklaverei und Kinderarbeit. Die Berichterstatterin hebt hervor, dass unter uigurischen Muslimen aus der chinesischen Region Xinjiang schwere Formen der Zwangsarbeit vorkommen. In ähnlicher Weise sind Arbeiter in Teilen Lateinamerikas gezwungen, fast 20 Stunden am Tag für Tätigkeiten wie Viehzucht, Forstwirtschaft, Holzkohleproduktion, Kaffeeproduktion usw. zu schuften. Im Amazonasgebiet sind die Arbeiter gezwungen, sich an illegalen Aktivitäten wie Abholzung und Bergbau zu beteiligen und tragen so unfreiwillig zur Schädigung der Umwelt bei.
Trotz dieser Probleme werden in dem Bericht auch positive Entwicklungen in diesem Bereich aufgezeigt. Länder wie Brasilien und die Vereinigten Staaten haben gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um die Diskriminierung von Minderheiten am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Einige europäische Länder haben damit begonnen, Bildung in anderen Sprachen als Englisch anzubieten, um Minderheiten den Zugang zum Lernen zu erleichtern. Länder wie Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und Israel haben Initiativen zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern ergriffen. Organisationen der Zivilgesellschaft haben bei der Sensibilisierung für die Bedeutung von Bildung zur Verhinderung von Zwangsarbeit eine herausragende Rolle gespielt. Nichtregierungsorganisationen in Albanien, Kambodscha, Kenia und Teilen Westafrikas konnten aufgrund ihrer Bemühungen einen Anstieg der Einschulungszahlen verzeichnen.
Am Ende des Berichts werden mehrere Schlussfolgerungen gezogen. Es wird anerkannt, dass Sklaverei nicht nur eine Sache der Vergangenheit ist, sondern sich in einer Vielzahl von zeitgenössischen Formen manifestiert. Der Sonderberichterstatter empfiehlt die Einrichtung von Tribunalen und Klagegerichten, um eine stärkere Einbindung der Justiz in Fragen der Zwangsarbeit zu gewährleisten. Um allen Formen der Zwangsarbeit ein Ende zu setzen, müssen verschiedene Akteure zusammenkommen und gemeinsam handeln, sei es durch gesetzgeberische Massnahmen, politische Veränderungen oder die Sensibilisierung gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Der Sonderberichterstatter schloss mit einer Liste von Empfehlungen, die den Akteuren helfen können, bessere Entscheidungen zur Bekämpfung der modernen Sklaverei zu treffen. Für die Staaten empfiehlt der Sonderberichterstatter Massnahmen wie verstärkte gesetzgeberische Massnahmen, verbesserten Zugang zu Bildung, die Förderung von Gewerkschaften, die Legalisierung des informellen Sektors, die Bereitstellung fairer Beschäftigungsmöglichkeiten und so weiter. Wissenschaftlern empfiehlt der SR, die Beziehung zwischen moderner Sklaverei und Minderheitengruppen zu erforschen. Internationalen und regionalen Organisationen empfiehlt der SR, mit Staaten und Akademikern zusammenzuarbeiten, um Fachwissen und Ressourcen für derartige Diskriminierungsfragen bereitzustellen. Darüber hinaus können Organisationen starke Partnerschaften mit Opfern von Zwangsarbeit aufbauen und so diese Gemeinschaften befähigen, gegen diese Ungerechtigkeiten vorzugehen.
Interaktiver Dialog über den Bericht des Sonderberichterstatters
Genf, 15. September 2022. Auf der 8. Sitzung der 51. ordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates führte der Sonderberichterstatter über die gegenwärtigen Formen der Sklaverei einen interaktiven Dialog über die Situation der modernen Sklaverei und Zwangsarbeit, von der ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten betroffen sind.
Der Sonderberichterstatter begann das Treffen mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse seines Berichts. Er beschrieb seinen jüngsten Besuch in Sri Lanka, wo er verschiedene Formen der Diskriminierung von Arbeitern im informellen Sektor dokumentierte. Herr Obokata stellte auch fest, dass diese Ungleichbehandlung in allen Wirtschaftssektoren - staatlich, privat, formell, informell usw. - fortbesteht. Er führt weiter aus, dass verschiedene Formen der Schuldknechtschaft - Arbeit, die verrichtet wird, um Schulden zu begleichen - in Teilen Bangladeschs, Indiens und Nepals gängige Praxis sind.
Herr Obokata wies auf die geschlechtsspezifische Dimension dieses Problems hin: In Sektoren wie der Hausarbeit, der verarbeitenden Industrie und der manuellen Müllabfuhr arbeiteten überwiegend Frauen. Ferner wurde festgestellt, dass Frauen aufgrund der patriarchalischen Vorstellungen in der heutigen Gesellschaft oft doppelt so hart arbeiten müssen, um den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen zu erhalten. Frauen sind auch der Gefahr ausgesetzt, am Arbeitsplatz sexuell belästigt und misshandelt zu werden; sie zögern, solche Vorfälle zu melden, weil es keine geeigneten Rechtsbehelfsmechanismen gibt und/oder sie kein Vertrauen in solche bürokratischen Verfahren haben.
Der sri-lankische Botschafter dankte dem Sonderberichterstatter für seine Bemühungen, die wirtschaftliche Landschaft Sri Lankas zu untersuchen. Der Botschafter stellte fest, dass Sri Lanka das Mindestalter für die Aufnahme einer Beschäftigung von 14 auf 16 Jahre angehoben hat, in Übereinstimmung mit dem Pflichtschulalter (16 Jahre). Die Liste der "gefährlichen Arbeiten" wurde auf über 70 Berufe ausgeweitet, um Kinder vor solchen gefährlichen Situationen zu schützen. Die Regierung Sri Lankas ist stolz darauf, eines der ersten asiatischen Länder zu sein, das das Protokoll 29 des IAO-Übereinkommens über Zwangsarbeit ratifiziert hat, und sie hat ausserdem ihr Strafgesetzbuch geändert, um die Zahl der Strafverfolgungen in Fällen von Menschenhandel zu erhöhen. Die Botschafterin erklärte ferner, dass die Regierung die besonderen Herausforderungen von Frauen anerkennt und sich bemüht, die Mikrofinanzierungsmöglichkeiten für Frauen, die derzeit durch ihre Schulden belastet sind, zu verbessern.
Der Delegierte der Europäischen Union lobte zunächst den Bericht des Sonderberichterstatters für seinen umfassenden und gründlichen Charakter. Der Delegierte erklärte, dass die Bekämpfung der Zwangsarbeit für die EU oberste Priorität habe und dass sie vor kurzem Leitlinien für Unternehmen verabschiedet habe, um das Risiko der Zwangsarbeit innerhalb ihrer Lieferketten zu bekämpfen. Die Europäische Kommission habe auch einen Legislativvorschlag angenommen, der Produkte aus Zwangsarbeit auf dem europäischen Markt verbiete. Der Delegierte schloss seine Erklärung, indem er weitere Vorschläge zur Rolle begrüsste, die Unternehmen und Handelsorganisationen bei der Verhinderung von Zwangsarbeitspraktiken spielen können.
Der Delegierte der Elfenbeinküste gab eine Erklärung im Namen der afrikanischen Gruppe ab. Der Delegierte äusserte sich zunächst besorgt über die wachsende Ungleichheit und das Armutsgefälle in den Gesellschaften der Welt, die einer der Hauptgründe für das Fortbestehen der modernen Sklaverei sind. Der Delegierte rief die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Linderung der Armut und die Durchsetzung der Menschenrechte fortzusetzen.
Die Delegierte aus Norwegen gab eine Erklärung im Namen der nordischen und baltischen Länder ab. Sie äusserte ihre Besorgnis über die tief verwurzelte, sich überschneidende Diskriminierung von Minderheitengruppen, die oft staatlich gefördert und institutionalisiert ist. Sie nahm die positiven Fortschritte zur Kenntnis und forderte den SR auf, die treibenden Faktoren, die zu diesen positiven Schritten in diesem Bereich beigetragen haben, weiter zu untersuchen.
Der Delegierte aus Mauretanien begrüsste zunächst den Sonderberichterstatter zu seinem Besuch in Mauretanien im Mai 2021. Er informierte den Sonderberichterstatter über die Fortschritte, die Mauretanien bei der Abschaffung aller modernen Formen der Sklaverei gemacht hat. Die Regierung hat ausserdem eine hochrangige Kommission auf Ministerebene eingerichtet, die sich mit der Bekämpfung des Menschenhandels und der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht des SR befasst. Die Delegierte hob hervor, dass Mauretanien darüber hinaus nationale Gesetze verabschiedet hat, die Praktiken im Zusammenhang mit der Sklaverei unter Strafe stellen und Gerichte für eine verstärkte Strafverfolgung einrichten. Die Delegierte schloss mit der Feststellung, dass auch wirtschaftliche und soziale Programme für die Opfer des Menschenhandels eingerichtet wurden.
Die Delegierte aus Costa Rica begrüsst den Bericht über die heutigen Formen der Sklaverei und betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung, um dieses Problem anzugehen. Die Regierung von Costa Rica ist der Ansicht, dass die Verfügbarkeit von statistischen Daten, die nach ethnischer Zugehörigkeit, Sprache und Religion aufgeschlüsselt sind, sehr hilfreich wäre, um positive politische Veränderungen zu erreichen. Die Delegierte ist der Ansicht, dass solche Daten dazu beitragen könnten, die unverhältnismässigen Auswirkungen von Zwangsarbeit über alle Schichten, Rassen, Geschlechter usw. hinweg zu ermitteln. Abschliessend bittete die Delegierte den Sonderberichterstatter um Ratschläge, wie Staaten sichere Räume für Minderheitengruppen schaffen können, damit diese einen Dialog führen und selbst an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können.
Die Delegierte aus Bahrain nimmt die Empfehlungen des Berichts über die Rolle des Staates beim Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern zur Kenntnis. Die Regierung von Bahrain hat eine Reihe von Massnahmen und Gesetzen zum Schutz von Wanderarbeitnehmern verabschiedet, darunter eine "flexible Aufenthaltsgenehmigung", die es den Arbeitnehmern ermöglicht, frei im Königreich Bahrain zu leben, ohne einen Bürgen zu benötigen. Die Delegierte hebt ausserdem hervor, dass Bahrain im fünften Jahr in Folge im Bericht des US-Aussenministeriums über den Menschenhandel einen der vorderen Plätze belegt und somit die internationalen Gesetze gegen den Menschenhandel gut einhält. Abschliessend erkundigte sich die Delegierte, wie die staatlichen Stellen zusammenarbeiten können, um die Kinderarbeit einzudämmen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligten sich ebenfalls an der Diskussion. Die Vertreter erklärten, dass weltweit rund 160 Millionen Menschen im Alter zwischen 5 und 17 Jahren von Kinderarbeit betroffen sind, und stellten fest, dass der weltweite Fortschritt deshalb stagniert. Die Redner forderten die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) die Verbindung zwischen historischen Formen der Sklaverei und ihren heutigen Erscheinungsformen weiter zu untersuchen. Zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich in ihren Erklärungen dem Aufruf des SR an alle Mitgliedstaaten an, Kinderarbeit im Einklang mit Zielvorgabe 8.7 der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDG) zu beenden.
Schlussbemerkungen
Der Sonderberichterstatter schliesst mit einem Dank an die Delegierten für ihre unterschiedlichen Perspektiven und Meinungen zu diesem Thema der modernen Sklaverei. Herr Obokata bekräftigt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung zur Beendigung von Zwangsarbeit und moderner Sklaverei. Diese Bemühungen müssen nicht nur die Mitgliedstaaten einbeziehen, sondern auch die Opfer, die Gefahr laufen, selbst ausgebeutet zu werden, damit ihnen das Recht zugestanden wird, über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Er wies darauf hin, wie wichtig es ist, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu nutzen, um Unternehmen dabei zu helfen, das Wohlergehen ihrer Angestellten und Arbeiter zu überwachen. Der Sonderberichterstatter schliesst mit Lob für die zahlreichen positiven Bemühungen der Staaten, das Problem der Zwangsarbeit anzugehen, und bittet die Staaten, seinem Appell zu folgen und individuelle Besuche zu machen, um den Zustand der heutigen Sklaverei in bestimmten Ländern zu überwachen.
Standpunkt von Geneva International Centre for Justice
Geneva International Centre for Justice verurteilt alle Formen der heutigen Sklaverei und Zwangsarbeit, von denen ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten auf der ganzen Welt betroffen sind. Dazu gehören Praktiken wie Sklaverei, Zwangs- und Schuldknechtschaft, Kinder- oder Zwangsheirat, häusliche Leibeigenschaft, sexuelle Sklaverei und Kinderarbeit. GICJ unterstützt die Bemühungen der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Sklaverei und des Menschenhandels und ruft andere Akteure dazu auf, eine entscheidende Rolle bei der Beendigung dieser gewalttätigen Praktiken zu spielen. Schädliche Praktiken wie Schuldknechtschaft und Arbeitslosigkeit könnten durch das Angebot erschwinglicher Kreditmechanismen und die Schaffung von mehr Möglichkeiten für Frauen, sich beruflich weiterzubilden, bekämpft werden. Es ist unerlässlich, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung der Menschen für das Thema Zwangsarbeit spielt, damit sie sich befähigt fühlen, solche Arbeitsumgebungen zu erkennen und sich aus ihnen zu befreien. GICJ erkennt auch die geschlechtsspezifische Dimension dieses Problems an und unterstützt die Umsetzung spezifischer Programme zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern. Da Sexarbeit in einigen Gesellschaften nicht als "würdiger" Beruf gilt, wird sie nicht als legitime Arbeit angesehen und fällt daher nicht unter die üblichen Gesetze, die die Arbeit regeln. Daher fordert GICJ die Staaten auf, den Bereich der "legitimen Arbeit" auszuweiten und denjenigen, die Sexarbeit verrichten, den gleichen, wenn nicht sogar mehr Schutz zu gewähren. Darüber hinaus fordert GICJ Unternehmen und Privatfirmen auf, das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter zu fördern, indem sie ihnen unter anderem einen Mindestlohn, Sozialleistungen und ein sicheres Arbeitsumfeld garantieren.
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